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"Staatstrojaner": Verfassungsbeschwerde von Journalisten

Von dpa
Aktualisiert am 24.08.2018Lesedauer: 2 Min.
Journalisten verfolgen eine Pressekonferenz der Gesellschaft f├╝r Freiheitsrechte (GFF) und des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) zur Verfassungsbeschwerde gegen "Staatstrojaner".
Journalisten verfolgen eine Pressekonferenz der Gesellschaft f├╝r Freiheitsrechte (GFF) und des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) zur Verfassungsbeschwerde gegen "Staatstrojaner". (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)
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Berlin/Karlsruhe (dpa) - Ein Jahr nach der Legalisierung des Einsatzes sogenannter Staatstrojaner in der Verbrechensbek├Ąmpfung haben die Gesellschaft f├╝r Freiheitsrechte (GFF) und der Deutschen Anwaltverein (DAV) beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen einen massenhaften Einsatz von Sp├Ąhsoftware eingelegt.

Unter den f├╝nf Beschwerdef├╝hrern sind der in Deutschland im Exil lebende t├╝rkische Journalist Can D├╝ndar, der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt und der Gr├╝nen-Politiker Konstantin von Notz. Sie verlangen vom Staat, Sicherheitsl├╝cken in IT-Systemen zu beseitigen, statt sie f├╝r die Strafverfolgung auszunutzen.

Anfang August hatten bereits Datensch├╝tzer um den Verein Digitalcourage Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht. Au├čerdem klagen FDP-Politiker gegen den Staatstrojaner.

Seit Sommer 2017 d├╝rfen Ermittler zur Aufkl├Ąrung zahlreicher Straftaten nicht nur Telefone abh├Âren, sondern auch Informationen auf Computern und Smartphones mitlesen. Daf├╝r d├╝rfen sie unbemerkt vom Nutzer eine Spionage-Software installieren. Vorher waren solche Ma├čnahmen nur zur Terrorabwehr erlaubt. In diesem Jahr k├Ânnte nach GFF-Berechnungen theoretisch in 30.000 bis 40.000 F├Ąllen ein Staatstrojaner eingesetzt werden, in denen klassische Telefon├╝berwachung gerichtlich erlaubt ist.

"Die Online-Durchsuchung ist der schwerste Eingriff in die Privatsph├Ąre im Ermittlungsverfahren, den es je gegeben hat. Sie darf, wenn ├╝berhaupt, nur in ganz besonderen Ausnahmef├Ąllen eingesetzt werden", sagte der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer am Freitag in Berlin. "Das ist derzeit nicht gew├Ąhrleistet."

"Wenn Trojaner massenhaft f├╝r Online-Durchsuchungen eingesetzt werden d├╝rfen, schafft das f├╝r Ermittler einen starken Anreiz, Sicherheitsl├╝cken in IT-System geheim zu halten und aus taktischen Gr├╝nden nicht zu schlie├čen", sagte Buermeyer. So habe beispielsweise der WannaCry-Trojaner gro├če Sch├Ąden angerichtet und Teile des britischen Gesundheitssystems lahmgelegt.

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Die entsprechende Sicherheitsl├╝cke sei dem US-Geheimdienst NSA schon seit Jahren bekannt gewesen und h├Ątte geschlossen werden k├Ânnen. "Nur um einige Kriminelle zu hacken, d├╝rfen nicht Millionen einem hohen Sicherheitsrisiko ausgesetzt werden." Zum Zeitpunkt der WannaCry-Attacke gab es zwar schon Updates, die die L├╝cke schlossen, aber viele Anwender und Firmen hatten sie nicht installiert.

Der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, der federf├╝hrend die Beschwerdeschrift formuliert hatte, sagte, es gebe Schutzpflichten des Staates, die durch die Regelungen zum Staatstrojaner massiv verletzt w├╝rden.

Der t├╝rkische Journalist Can D├╝ndar sagte, Firmen wie Apple br├Ąuchten Hinweise auf Schwachstellen, damit die Sicherheitsl├╝cken geschlossen werden und nicht f├╝r Abh├Ârma├čnahmen ausgenutzt werden k├Ânnten. Die t├╝rkische Regierung habe j├╝ngst einen Virus auf Handys und Computer von Oppositionellen gespielt, die sich f├╝r eine regimekritische Demonstration interessiert h├Ątten. Der Trojaner sei von einer Firma in Deutschland die t├╝rkische Regierung verkauft worden. "Ich beteilige mich an der Verfassungsbeschwerde, damit die deutsche Bundesregierung wieder eine f├╝hrende Rolle in Sachen IT-Sicherheit einnehmen wird."

Die vor drei Jahren gr├╝ndete GFF finanziert und koordiniert gerichtliche Verfahren, wenn sie Grund- und Menschenrechte von staatlicher Seite aus verletzt sieht. Im Deutschen Anwaltverein sind knapp 65.000 Rechtsanw├Ąlte organisiert.

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