Kritik vom Bundesrechnungshof: Ministerium räumt Fehler bei "Gorch Fock"-Sanierung ein

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium hat erhebliche Fehler bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" eingeräumt. Einem kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes mit Empfehlungen werde im Wesentlichen gefolgt, erklärte das Ministerium der Finanzkontrollbehörde.

Der Bundesrechnungshof hatte den von 9,6 auf 75 Millionen Euro und dann auf bis zu 135 Millionen Euro explodierenden Kostenrahmen sowie Defizite bei Wartung und Betrieb des Schiffes über 20 Jahre unter die Lupe genommen. Das Ministerium schickte dazu eine Stellungnahme, über die am Freitag zuerst die "Welt" berichtete.

Die Rechnungshofexperten hatten am 3. Januar bemängelt, die Sanierung des Dreimast-Seglers durch die Elsflether Werft sei 2016 begonnen worden, ohne den Zustand des Schiffes und die Wirtschaftlichkeit ausreichend zu prüfen. Die letzte vollständige und dokumentierte Untersuchung der "Gorch Fock" gab es demnach im Jahr 1979. Über mehrere Jahre sei der Betrieb des Schiffes aus Expertensicht eine Gefahr für die Besatzung gewesen. Zudem habe Ministerin Ursula von der Leyen für Kostensteigerungen zwei Mal grünes Licht auf Basis von "falschen oder nicht hinreichend aussagekräftigen Informationen" gegeben, die sich im Januar 2017 und März 2018 in sogenannten Leitungsvorlagen fanden, so die Prüfer.

Der Bericht des Rechnungshofes sei "Auslöser einer umfangreichen internen Prüfung" gewesen, deren Erkenntnisse wir noch nicht abschließend aufgearbeitet haben, heißt es vom Ministerium. Es werde noch untersucht, wie die fraglichen Leitungsvorlagen zustande gekommen seien, "um Verantwortlichkeiten zu klären, Prozesse zu hinterfragen und daraus resultierende Maßnahmen zu ergreifen". Solche Vorlagen müssten Risiken klar herausstellen.

In mehreren Punkten widersprach das Ministerium den Prüfern. "Da geht es zum Beispiel um den Punkt der Gefährdung der Besatzung. Die bestand aus unserer Sicht zu keinem Zeitpunkt", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Das Ministerium lege Wert darauf, dass nach Abschluss einer Instandsetzung im Jahr 2012 "auch nach Ansicht des Havariebeauftragten die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr beeinträchtigt war", heißt es.

Der Rechnungshof bekräftigte am Freitag nach dpa-Informationen seine Kritik und teilte mehreren Abgeordneten mit, die Haltung des Ministeriums zur Seetüchtigkeit des Schiffes sei nicht nachvollziehbar. Die durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen "bestätigen unsere Einschätzung, dass die Marine nicht davon ausgehen konnte, dass das Schiff bis zur Eindockung Anfang 2016 uneingeschränkt seetüchtig war", hieß es.

Zu Kostenexplosion und der zeitlichen Verzögerung bei der Sanierung waren jüngst die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Elsfelther Werft gekommen, die einen Insolvenzantrag gestellt hat. Hintergrund sind mutmaßlich veruntreute Gelder in Millionenhöhe, was von der Leyen der inzwischen geschassten Leitungsriege der Werft zuschrieb.

Alle Ermittlungen zu Korruptions- und Untreuevorwürfen bei der "Gorch Fock" sind mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück zusammengezogen worden. Die Behörde prüfe Verdachtsmomente gegen beide im Januar entlassene Vorstände der Elsflether Werft AG, sagte ein Sprecher der dpa auf Anfrage. Der neue Aufsichtsratschef der Werft, Pieter Wasmuth, leitete Hinweise gegen den Ex-Vorstand an die Justiz weiter. "Wir haben unsere Erkenntnisse in dieser Woche der Staatsanwaltschaft Oldenburg übergeben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Parallel dazu werden schon seit Ende 2018 Korruptionsvorwürfe gegen drei weitere Beschuldigte geprüft, darunter ein Mitarbeiter des Marinearsenals Wilhelmshaven.

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein forderte die Ministerin am Freitag auf zu handeln, anstatt nur einzuräumen und anzukündigen. "Auch ihre eigene Amtszeit gehört auf den Prüfstand", erklärte er. Die Antwort auf den Rechnungshofbericht lese sich wie eine Verteidigungsschrift in eigener Sache: Generelles Eingestehen der Fehler - gerne auch von Ereignissen vor ihrer Amtszeit - aber an den wesentlichen Punkten kein Einsehen.

"Ministerin von der Leyen kann sich nicht nur als Opfer der kriminellen Machenschaften einer Werft inszenieren. Sie hat erhebliche eigene Fehler gemacht", so Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linken, erklärte, die Ministerin trage die politischen Verantwortung: "Die Gorch Fock gehört in den Museumshafen, die Ministerin in den Ruhestand."