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Umstrittene CO2-Steuer ÔÇô Minister fordern Pr├╝fung

Von afp
Aktualisiert am 10.05.2019Lesedauer: 2 Min.
Brennendes CO-2-Zeichen auf einer Demo (Archivbild): Die Umweltminister der L├Ąnder haben von der Bundesregierung die Pr├╝fung einer CO2-Steuer gefordert.
Brennendes CO-2-Zeichen auf einer Demo (Archivbild): Die Umweltminister der L├Ąnder haben von der Bundesregierung die Pr├╝fung einer CO2-Steuer gefordert. (Quelle: Boris Roessler/dpa-bilder)
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Die Umweltminister der L├Ąnder fordern mehr Engagement im Klimaschutz von der Bundesregierung. Neben einer CO2-Steuer geht es ihnen auch um den Umgang mit W├Âlfen und den Einsatz von D├╝ngemitteln.

Die Umweltminister der L├Ąnder haben von der Bundesregierung die Pr├╝fung einer CO2-Steuer in Bereichen wie Verkehr und Landwirtschaft gefordert. Die bisherigen nationalen deutschen Klimaschutzma├čnahmen h├Ątten keine ausreichende Lenkungswirkung entfaltet, hie├č es in der in Hamburg ver├Âffentlichten Abschlusserkl├Ąrung ihrer Fr├╝hjahrskonferenz. Angesichts der noch anspruchsvolleren Klimaschutzziele f├╝r 2030 m├╝sse ein marktbasierter Anreiz f├╝r CO2-Einsparungen ├╝ber einen CO2-Preis dringend gepr├╝ft werden.

Auch insgesamt forderten die Umweltminister mehr Engagement beim Klimaschutz. Dabei m├╝ssten "auf allen Ebenen weitere Anstrengungen unternommen worden", betonten sie mit Blick auf die nationalen Ziele zur CO2-Reduzierung. Diese werden derzeit absehbar deutlich verfehlt.

Die Ressortchefs forderten den Bund auf, ein Bundesklimaschutzgesetz vorzulegen, das j├Ąhrlich absinkende Emissionsziele f├╝r die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Geb├Ąude und Landwirtschaft vorschreibt. Bis 2050 soll das Gesetz nach deren Willen f├╝r eine weitgehende Treibhausgasneutralit├Ąt in der Bundesrepublik sorgen.

Minister: CO2-Preise sollen keine soziale Schieflage hervorrufen

Bei der Pr├╝fung eines CO2-Preises f├╝r alle bisher nicht vom System zum Handel mit Treibhausgaszertifikaten erfassten Bereiche m├╝ssten soziale Schieflagen vermieden werden, betonten die Minister. Dazu m├╝ssten weitere sozial- und steuerpolitische Instrumente betrachtet werden. Eine Ausweitung des etablierten CO2-Zertifikatehandelssystem auf Bereiche wie Verkehr, Immobilien und Landwirtschaft sei wegen der Komplexit├Ąt der damit verbundenen rechtlichen und politischen Fragen keine Alternative. Dies w├Ąre nicht zeitgerecht umsetzbar, hie├č es.

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In der Debatte um den Umgang mit W├Âlfen forderten die Minister vom Bund mehr Geld f├╝r Weidetierhalter, damit diese ihre Herden besser sch├╝tzen k├Ânnen. Au├čerdem riefen sie die Bundesregierung auf, ihre Gespr├Ąche ├╝ber Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes etwa mit Blick auf die Wolfsbejagung z├╝gig abzuschlie├čen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es seit L├Ąngerem Differenzen bei dem Thema.


Au├čerdem forderten die Minister den Bund dazu auf, die Vorgaben zum Einsatz von D├╝ngemitteln zu versch├Ąrfen. Die entsprechende Verordnung m├╝sse angepasst werden. 90 Prozent der Gew├Ąsser hierzulande gen├╝gten nicht den Anforderungen der EU, es drohe eine Vertragsstrafe. Es werde zu viel D├╝nger eingesetzt. Die Umweltschutzorganisation BUND begr├╝├čte den Beschluss. Versch├Ąrfungen der Vorschriften seien ├╝berf├Ąllig.

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