Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Fall Walter Lübcke: Horst Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen

Mordfall Walter Lübcke  

Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen lassen

22.06.2019, 18:05 Uhr | dpa, tyh

 (Quelle: Peter Hartenfelser/Imago)
Walter Lübcke: Die wichtigsten Informationen zum erschossenen CDU-Politiker

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke starb an einem Schuss in den Kopf. Das bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft. Nun hat der 45-jährige Tatverdächtige Stephan E. den Mord gestanden und zwei weitere Männer wurden festgenommen. (Quelle: t-online.de)

Mordfall Lübcke: Nach dem Geständnis von Stephan E. wurden Haftbefehle gegen zwei weitere Männer erlassen. (Quelle: t-online.de)


Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus auf einer Stufe mit dem islamistischen Terror. Der CSU-Politiker kündigte an, dem Rechtsstaat mehr Biss geben zu wollen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Wenn sich die Annahmen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten bestätigten, "ist die Entwicklung brandgefährlich", warnte der CSU-Politiker in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Rechtsextremismus sei zu einer echten Gefahr geworden. Seehofer stellte den Rechtsextremismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger.

Der Minister kündigte an, er wolle dem Rechtsstaat "mehr Biss geben". Er fügte hinzu: "Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen." Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. "Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden." Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: "Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt."

Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", betonte Seehofer.

Mike Mohring: Entzug von Grundrechten schlechte Idee

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält von der Idee wenig. Es sei verständlich, sich nach dem Mord an Lübcke Gedanken zu machen, sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist rechtlich und politisch jedoch problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen. Der einschlägige Grundgesetzartikel ist von eher symbolischer Natur, sein rechtlicher Gebrauchswert tendiert gegen Null", sagte Mohring.

Budapest: In der ungarischen Hauptstadt sind hunderte deutsche Neonazis aufmaschiert. (Quelle: t-online.de)

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist Stephan E., der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Der Verdächtige hatte möglicherweise noch in diesem Jahr intensiven Kontakt zur rechtsextremen Szene. Stephan E. habe an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen, berichtete am Freitag das ARD-Magazin "Monitor". Das Magazin beruft sich auf Fotos, die es mit einem Gutachter ausgewertet hat. Demnach besuchte E. am 23. März eine rechtsextreme Veranstaltung im sächsischen Mücka, wo er mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation "Combat 18" und der neonazistischen Vereinigung "Brigade 8" fotografiert wurde.

Seehofer hatte am Freitag angekündigt, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde. Auch das Landeskriminalamt in Sachsen will mögliche Kontakte des Tatverdächtigen zur Neonazi-Szene im Freistaat untersuchen. Im Funke-Interview plädierte Seehofer bei der Aufklärung des Mordfalls für "totale Transparenz".


 
Außenminister Heiko Maas rief zu Protesten gegen Rechtsextremisten auf. "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Vielleicht braucht unser Land nicht nur die Fridays for Future, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie", fügte Maas hinzu. Er betonte: "Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Haushaltsgeräte von Samsung kaufen & Prämie sichern
jetzt auf otto.de
Anzeige
Dein Wunschmix: Daten, MIN/SMS wie du es brauchst
Prepaid wie ich will von congstar
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal