Kabinett beschließt milliardenschwere Hilfe für Braunkohleausstieg

Bis 2038 will die Bundesrepublik aus der Kohleverstromung aussteigen, Tausende Jobs in den Revieren werden wegfallen. Der Bund wird den Strukturwandel mit viel Geld unterstützen.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen verabschiedet. Bis 2038 soll Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen – so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Das Konzept soll nun umgesetzt werden.

In dem Entwurf geht es um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" in Braunkohleregionen. Damit bei anderen Vorhaben des Bundes nicht zugunsten der vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete gespart werden muss, sehen die Pläne zusätzliche "Verstärkungsmittel" für die Ministerien vor. In den Kohle-Regionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt.#

Bund will 5.000 Stellen schaffen

Der Verteilungsschlüssel – insgesamt 25,8 Prozent für Brandenburg, 37 Prozent für NRW, 25,2 Prozent für Sachsen sowie 12 Prozent für Sachsen-Anhalt – ist schon länger bekannt. Im Gesetzentwurf ist nun aufgeführt, nach welchem Schlüssel die Finanzhilfen auf die einzelnen Reviere verteilt werden:

• 43 Prozent für das Lausitzer Revier – davon 60 Prozent für Brandenburg und 40 Prozent für Sachsen
• 37 Prozent gehen ans Rheinische Revier
• 20 Prozent ans Mitteldeutsche Revier – davon 60 Prozent nach Sachsen-Anhalt und 40 Prozent nach Sachsen.

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen erst, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz verkündet ist – das war Umweltschützern besonders wichtig. Denn noch steht nicht fest, wann welches Kohlekraftwerk vom Netz geht. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit dem Energiekonzern RWE über Entschädigungen.

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Neben den Investitionszuschüssen, die nicht an bestimmte Projekte gebunden sind, legt der Bund Förderprogramme auf und steckt Geld in Forschungseinrichtungen, Behörden, Straßen, öffentlichen Nahverkehr und Schienen sowie in digitale Infrastruktur. Ziel des Bundes ist, bis 2028 bis zu 5.000 Arbeitsplätze in Behörden und anderen eigenen Einrichtungen in den Regionen zu schaffen.