Kohleausstieg: Peter Altmaier legt Gesetzentwurf für betroffene Regionen vor

Mit 14 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Auswirkungen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen fördern. Der Termin für die Vorlage des Gesetzentwurfs ist wohl bedacht.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Damit bei anderen Vorhaben des Bunds nicht zugunsten der vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete gespart werden muss, sehen die Pläne des CDU-Politikers zusätzliche "Verstärkungsmittel" für die Ministerien vor.

Der Entwurf des "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er wird jetzt zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Bis 2038 soll Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.

14 Milliarden Euro für Investitionen

In dem Gesetz geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" in Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Außerdem wird die Verteilung von 1,09 Milliarden Euro an strukturschwache Standorte von Steinkohle-Kraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie dem ehemaligen Braunkohlerevier Helmstedt geregelt.

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Es geht auch um eigene Investitionen des Bunds, etwa in Forschungseinrichtungen, sowie Förderprogramme. Inkrafttreten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen erst, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz in Kraft ist.