Amri-Informanten mundtot gemacht? Innenministerium widerspricht Vorwürfen

Im Untersuchungssausschuss zum Weihnachtsmarkt-Attentat hat ein Ermittler schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben. Der Verantwortliche damals war Thomas de Maizière – muss der CDU-Politiker aussagen?

Das Bundesinnenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Leitungsebene des Bundeskriminalamtes und des Ministeriums hätten Anfang 2016 versucht, einen Informanten aus dem salafistischen Milieu mundtot zu machen. Der vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen geführte V-Mann "Murat" hatte vom Herbst 2015 an mehrfach auf die Gefährlichkeit des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hingewiesen.

Ein Ermittler aus NRW hatte am Donnerstagabend als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, ein BKA-Beamter habe ihm bei einer Besprechung im Februar 2019 gesagt, der V-Mann "mache zu viel Arbeit". Diese Einschätzung komme von "ganz oben".

Opfer-Vertreterin fordert Vernehmung de Maizières

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte am Freitag in Berlin, diese Aussage "wurde weder wörtlich noch sinngemäß durch den Beamten getätigt". Zudem sei auszuschließen, dass der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) oder führende BKA-Mitarbeiter entsprechende Weisungen erteilt hätten.

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, forderte indes eine schnelle Vernehmung de Maizières vor dem Untersuchungsausschuss. "Wir sind zutiefst enttäuscht über die neuesten Nachrichten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Vernehmung de Maizières "unumgänglich"

Der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, sprach von einem "handfesten Skandal, der hier im Raum steht und den jetzt die Bundesbehörden, das Bundeskriminalamt, aber vor allem das Bundesinnenministerium ausräumen müssen". Eine Vernehmung de Maizières sei "unumgänglich geworden". Dem schloss sich auch der CSU-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, Volker Ullrich, an. "De Maizière hat das Recht und auch die Pflicht, das vor dem Untersuchungsausschuss klarzustellen", sagte er im SWR.

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Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt raste. Er tötete zwölf Menschen. Der Tunesier hatte enge Kontakte im deutschen Salafisten-Milieu und war ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat. Sein Fall war 2016 mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern gewesen. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Behördenfehler rund um den Anschlag aufklären.