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LKA-Beamter: De Maizi├Ęre wollte keine Amri-Warnungen mehr

Von dpa
Aktualisiert am 14.11.2019Lesedauer: 3 Min.
Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 20. Dezember 2016: Der Informant, der auf Anis Amri hinwies, "mache zu viel Arbeit".
Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 20. Dezember 2016: Der Informant, der auf Anis Amri hinwies, "mache zu viel Arbeit". (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)
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Fast drei Jahre nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz erhebt ein Polizist schwere Vorw├╝rfe gegen das Bundesinnenministerium. Ein Hinweisgeber auf Attent├Ąter Anis Amri sei zuvor geschasst worden.

Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz schwere Vorw├╝rfe gegen das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und die Berliner Polizei erhoben.

Ein Kriminalhauptkommissar, der am Donnerstag im Bundestag als Zeuge befragt wurde, sagte, ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 gesagt, der Informant des nordrhein-westf├Ąlischen Landeskriminalamtes, der damals auf die Gef├Ąhrlichkeit des sp├Ąteren Attent├Ąters Anis Amri hingewiesen habe, "mache zu viel Arbeit".

BKA-Beamter verweist nach "ganz oben"

Diese Auffassung werde auch von "ganz oben" vertreten, habe ihm der BKA-Beamte in dem Vier-Augen-Gespr├Ąch gesagt. Auf seine Nachfrage, wer mit "ganz oben" gemeint sei, habe der Beamte damals entweder das Innenministerium oder den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizi├Ęre (CDU) selbst genannt sowie einen leitenden Kriminaldirektor des BKA im Bereich Staatsschutz.

Er sei nach diesem Gespr├Ąch "konsterniert und geschockt" gewesen und habe dar├╝ber auch direkt im Anschluss mit zwei Staatsanw├Ąlten gesprochen. Er habe den Eindruck gewonnen, dass der ihm sonst als sehr kompetent bekannte BKA-Beamte "sozusagen als verl├Ąngerter Arm diese Meinung so wiedergegeben hat, wie es ihm vorgegeben wurde".

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Informant sei absolut glaubw├╝rdig

Der LKA-Mitarbeiter aus NRW sagte, seine Beh├Ârde habe damals gegen├╝ber dem BKA und dem LKA in Berlin, wo sich Amri inzwischen h├Ąufig aufhielt, klargemacht, dass der Informant absolut glaubw├╝rdig sei und seit vielen Jahren f├╝r das LKA arbeite.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen gekapert. Er raste damit ├╝ber den Weihnachtsmarkt und t├Âtete zw├Âlf Menschen. Nach dem Anschlag floh er nach Italien, wo ihn die Polizei erschoss.

"Wenn eine V-Person, die als einzige Quelle auf die Gefahr von Anis Amri aufmerksam gemacht hat, mundtot gemacht werden sollte und das auch vom Innenminister ausgegangen sein soll, w├Ąre das ein ersch├╝tternder Skandal", erkl├Ąrte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser. Eine Befragung von Ex-Innenminister de Maizi├Ęre zu dem Vorfall sei nun unausweichlich geworden.

"Gef├Ąhrlich und unberechenbar"

"Die Verhinderung von Terroranschl├Ągen scheint dem BKA weniger wichtig gewesen zu sein als die Ausschaltung einer bis dato perfekt informierten Quelle", kritisierte Martina Renner (Linke). Die Gr├╝nen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: "Es steht im Raum, dass hier von h├Âchster Stelle gezielt Einfluss darauf genommen wurde, die Ermittlungen gegen Anis Amri zu torpedieren."

Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen hatten nach Angaben des Zeugen in den Monaten vor dem Anschlag mehrfach Druck in Berlin gemacht, wo Amri ihrer Ansicht nach damals nur "relativ nachl├Ąssig" ├╝berwacht wurde. Eine weitere Beamtin des nordrhein-westf├Ąlischen Landeskriminalamtes, die ebenfalls als Zeugin vernommen wurde, sagte, dass sie Amri "durchaus als gef├Ąhrlich eingesch├Ątzt habe und als unberechenbar". Sie sei angesichts seiner radikalen ├äu├čerungen und seines raschen Eintauchens in die deutsche Salafisten-Szene der ├ťberzeugung gewesen, "man muss da ein Auge drauf haben". Als sie sp├Ąter erfahren habe, dass Amri in Berlin nicht mehr so engmaschig beobachtet wurde, sei bei ihr ein "ungutes Gef├╝hl" entstanden.

Im M├Ąrz 2016 verlegte Amri seinen Lebensmittelpunkt

Amri hatte nach seiner Einreise 2015 zun├Ąchst in Nordrhein-Westfalen gelebt. In Hildesheim kn├╝pfte er Kontakte zu dem Kreis um den Hassprediger Abu Walaa, der nach Einsch├Ątzung der Beh├Ârden damals als Statthalter der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland agierte und junge Salafisten ermunterte, in das IS-Gebiet auszureisen. Im M├Ąrz 2016 verlegte Amri seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin.

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Der Informant, der das nordrhein-westf├Ąlische Landeskriminalamt auf die Gef├Ąhrlichkeit Amris aufmerksam machte, trug auch zu den Ermittlungen ├╝ber die Abu-Walaa-Gruppe bei, die sich inzwischen in Celle vor Gericht verantworten muss.


Als er von dem Anschlag geh├Ârt habe, sei sein erster Gedanke gewesen, "das, was alle meine Kollegen gedacht haben, lass es nicht Amri sein", sagte der Zeuge aus Nordrhein-Westfalen. Amri habe eine "Privataudienz" bei Abu Walaa gehabt und sei jemand gewesen, "dem ich einen Anschlag jederzeit zugetraut h├Ątte".

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