Regierungsbildung in Sachsen: SPD stimmt für Kenia-Koalition

Knapp zwei Drittel der sächsischen SPD-Mitglieder haben für eine Koalition mit CDU und Grünen gestimmt. Jetzt steht nur noch das Votum der Grünen über das Bündnis aus.

Sachsens SPD hat für eine gemeinsame Regierung mit CDU und Grünen gestimmt. 74 Prozent ihrer Mitglieder votierten für die Koalition, wie die Partei am Montag mitteilte. Knapp 64 Prozent der rund 5.000 stimmberechtigten SPD-Mitglieder hätten sich an der Befragung beteiligt.

"Die SPD-Mitglieder haben uns den Rücken gestärkt", sagte der Landesvorsitzende Martin Dulig. Er sah in dem Ergebnis ein deutliches Votum, in den nächsten fünf Jahren Verantwortung zu übernehmen. Als zentrale Themen nannte Dulig unter anderem die Gemeinschaftsschule, den Vergabemindestlohn sowie die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft.

Klares Votum nach langer Diskussion

In den vergangenen Tagen war der Koalitionsvertrag auf neun SPD-Regionalkonferenzen vorgestellt worden. Die Genossen hätten viel diskutiert, berichtete Landtagsfraktionschef Dirk Panter. Darunter seien auch kritische Stimmen gewesen. Umso schöner sei nun das klare Votum. Bis Sonntagabend kurz vor Mitternacht hatten die sächsischen Sozialdemokraten ihre Stimme abgeben können. Landesvorstand und Landesbeirat wollten am Montagabend noch einmal zusammenkommen, um das Ergebnis offiziell zu bestätigen.

Nun müssen noch die Mitglieder der Grünen für den Koalitionsvertrag stimmen - das Ergebnis soll am Donnerstag verkündet werden. Die CDU hatte als erster Bündnispartner auf ihrem Parteitag am 11. Dezember den Weg für ein Dreierbündnis in Sachsen freigemacht, das in Sachsen ein Novum darstellt. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte sogenannte Kenia-Koalition in Deutschland.

Die Regierung in Sachsen soll noch kurz vor Weihnachten stehen. Für den 20. Dezember sind die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Vorstellung des Kabinetts geplant.