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Durchbruch für Reform: Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben

Durchbruch für Reform  

Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben

22.01.2020, 14:48 Uhr | dpa

Durchbruch für Reform: Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben. Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes.

Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Foto: picture alliance / dpa. (Quelle: dpa)

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro geben. Auch eine Sperrdatei wollen die Länder einführen lassen.

Es gibt bereits einen Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der sieht auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder vor. Die Länder wollen den Jugend- und Spielerschutz auch online gewährleisten, um Wettsucht zu vorzubeugen.

Bisher erlaubte nur ein Bundesland die Online-Spiele

Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Diese ist notwendig, weil es in den vergangenen Jahren ein Boom von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet gab. Das hat die Situation massiv verändert. Derzeit hat als einziges Bundesland Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben.

Nun gab es unter Federführung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei endlich einen Durchbruch. Im Februar soll es eine Anhörung von Verbänden geben, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten: Dann läuft der bisherige aus.

Die Zulassung von Online-Spielen war bei den Verhandlungen lange umstritten. Die Erlaubnis in dem Entwurf soll für Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiel gelten.

Ein System soll erkennen, wenn Spielsucht droht

Für jeden Spieler müssen Anbieter ein Spielkonto einrichten. Veranstalter von Sportwetten, Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen im Internet müssen ein automatisiertes System einsetzen, um frühzeitig Spieler zu erkennen, die von Spielsucht gefährdet sind. Für Glücksspiele im Internet dürfen die Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen auch werben.

Sportwetten im Internet sollen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich ausgeweitet werden. Ereigniswetten werden dem Entwurf zufolge zugelassen – allerdings mit Einschränkungen bei Live-Wetten, da sonst Manipulationen drohen könnten.

Zum Schutz von Spielern und finanziellen Folgen von Spielsucht sollen die Einzahlungen limitiert werden, und zwar auf 1.000 Euro pro Monat. Mit möglichen Gewinnen soll aber ohne Anrechnung auf das Limit gespielt werden können. Für Live-Sportwetten soll es im Rundfunk und im Internet zwischen 6 und 21 Uhr ein Werbeverbot geben.

In einer Sperrdatei sollen künftig Zocker mit Selbst - oder Fremdsperre erfasst werden. Dies betrifft etwa Online-Casinos, Online-Poker und Sportwetten. Die Sperrdatei wird erfasst bei der zentralen Aufsichtsbehörde. Anbieter müssen alle Spieldaten für die Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar halten - diese soll so prüfen, ob Spielverläufe zu Lasten von Spielern manipuliert oder Regulierungsvorgaben verletzt wurden. Sogenannte parallele Spiele im Internet sollen nicht erlaubt werden. Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten, Online-Poker oder virtuellen Automatenspielen soll künftig mit Wirkung für alle Länder von der zuständigen Glücksspielbehörde erteilt werden.

Der milliardenschwere Glücksspielmarkt in Deutschland ist in den vergangenen Jahren in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge - und der Staat hohe Steuereinnahmen. Bisher nicht reguliert und damit zum Schwarzmarkt zählen Glücksspielangebote, die nicht über eine deutsche Konzession, wohl aber über eine aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügen. Nach deutschem Recht sind sie bisher illegal. Ein Großteil dieser Angebote wie Online-Casinos und Online-Poker wird allerdings faktisch weitgehend geduldet.

Die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) begrüßen die Verständigung der Länder auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. "Wir sehen in der neuen Regelung eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland und erwarten, dass durch die Regulierung im Online-Bereich der illegale Markt zurückgedrängt wird", teilte der Chef der im DLTB federführenden Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, Jürgen Häfner, mit.

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