Solidaritätszuschlag: Schnelle Abschaffung kaum möglich

Es soll schnell gehen: Der Solidaritätszuschlag soll bereits im Juli wegfallen. Doch der Plan von Finanzminister Olaf Scholz könnte an der komplexen Gesetzeslage scheitern.

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verfolgte Plan, den weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen, würde sich einem Bericht zufolge nur schwer umsetzen lassen. Für die gewünschte Verschiebung von Januar 2021 auf Juli 2020 wären komplizierte gesetzestechnische Anpassungen nötig, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Grund dafür sei, dass es sich beim Soli um eine Jahressteuer handelt. Grundlage für seine Berechnung ist die vom Finanzamt im Steuerbescheid festgesetzte Einkommensteuer für das betreffende Jahr.

Fünf Milliarden Euro weniger Steuern

Fällt in dem Jahr der Soli weg, würde dies für die vollen zwölf Monate gelten – und die Einnahmeausfälle des Bundes würden sich auf zehn Milliarden statt auf die von Scholz genannten auf fünf Milliarden Euro summieren, schrieb der "Spiegel". Daher müssten die Beamten im Bundesfinanzministerium für ein Vorziehen des Soli-Abbaus auf die Jahresmitte die Berechnung des Zuschlags komplett neu regeln.

Ende Januar hatten sich mehrere hochrangige Sozialdemokraten, darunter Fraktionschef Rolf Mützenich, für ein Vorziehen des Soli-Abbaus ausgesprochen. Inzwischen wirbt auch Scholz offensiv für das Projekt.

Bisherige Gesetzeslage ist, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Für weitere 6,5 Prozent wird er verringert.