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Rentenkommission der Regierung droht zu scheitern

Von afp
Aktualisiert am 14.02.2020Lesedauer: 2 Min.
Hubertus Heil: Der Bundesminister für Arbeit und Soziales will am Renteneintrittsalter nicht rütteln.
Hubertus Heil: Der Bundesminister für Arbeit und Soziales will am Renteneintrittsalter nicht rütteln. (Quelle: imago-images-bilder)
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Die Rentenkommission wurde 2018 einberufen, um ein Konzept für die weitere Rentenpolitik der Bundesregierung zu erarbeiten. Nun – kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts – droht die Kommission zu scheitern. Ein Streitpunkt ist das Renteneintrittsalter.

Der Rentenkommission der Bundesregierung, die Vorschläge für einen "verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025" vorlegen soll, droht nach "FAZ"-Informationen das Scheitern. Wenige Wochen vor der geplanten Präsentation des Abschlussberichts am 10. März sei ungewiss, ob sich die in der Kommission vertretenen Politiker, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler auf eine gemeinsame Linie einigen können, berichtete die Zeitung.

Eine zweitägige Klausur Anfang Februar habe keine entscheidenden Fortschritte gebracht. Die Zeitung zitierte Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan. Der Münchner Wirtschaftsprofessor sagte demnach auf einer Rententagung: "Erwarten Sie besser gar nichts."

Stillschweigen verordnet

Das Gremium hatte sich seit der Konstituierung im Sommer 2018 Stillschweigen verordnet. Den "FAZ"-Informationen zufolge taten sich die Mitglieder schon schwer, sich auf eine gemeinsame Zahlen- und Datenbasis zu verständigen. Börsch-Supan sagte der Zeitung: "Die Kommission hat sich selbst zu viele Fallgruben gegraben." Der Rentenexperte, der schon vielen Regierungskommissionen angehörte, fügte hinzu: "Die rentenpolitischen Denkverbote engen den Diskussionsspielraum so ein, dass man sich nicht mehr bewegen kann."

Börsch-Supan bezog dies dem Bericht zufolge unter anderem auf die Vorgabe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nicht am Renteneintrittsalter zu rütteln, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt.

Angesichts der Unstimmigkeiten in der Kommission schwindet die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition noch in dieser Wahlperiode grundlegende Reformschritte für die Rente einleitet, wie die "FAZ" berichtete. Die Finanzreserven, über die die Rentenversicherung heute noch verfügt, werden jedoch voraussichtlich bis 2025 aufgebraucht sein. Danach kommen dramatische Veränderungen auf das Rentensystem zu, weil die Babyboomer in Rente gehen, ohne dass neue Beitragszahler in gleicher Zahl nachwachsen.

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