Demonstration trotz Corona-Krise: Polizei schreitet bei Pro Chemnitz Kundgebung ein

Mitten in der Corona-Krise darf das ausländerfeindliche Bündnis Pegida in Dresden demonstrieren – und das an einem sehr brisanten Datum. Bei einer Demo von Pro Chemnitz muss die Polizei zudem massiv einschreiten.

Mit einer Sondergenehmigung der Dresdner Versammlungsbehörde hat die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung am Montag erstmals in der Corona-Krise wieder demonstrieren können – allerdings nur mit 15 zugelassenen Teilnehmern. Unter Polizeibewachung und hinter einer Absperrung hatten sich auf dem Dresdner Neumarkt die Demonstranten versammelt. Außerhalb der Absperrgitter, die eine 25 mal 25 Meter große Fläche umgrenzten, befanden sich Schätzungen zufolge mehrere Dutzend Pegida-Anhänger in größerem Abstand sowie rund 30 Gegendemonstranten.

Die Polizei sei mit 250 Beamten im Einsatz gewesen, berichtet die "Sächsische Zeitung". Es habe keine Ausschreitungen gegeben. "Wir waren mit 250 Polizisten im Einsatz, ließen die Demonstranten abgezählt durch Absperrgitter. Nach 15 Personen war Schluss. Wir achteten akribisch auf die Einhaltung des Abstands und auf das Tragen einer Mundschutzmaske", wird Polizeisprecher Thomas Geithner nach der Demo von der "Bild" zitiert.

Nach harscher Kritik hatte die Stadt Dresden die Auflagen am Montag noch einmal verschärft. Das Dresdner Ordnungsamt hatte nach einer Sondergenehmigung für ein Pegida-Treffen mit 80 zugelassenen Teilnehmern für Kopfschütteln gesorgt und Proteste ausgelöst. Selbst Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich von der Entscheidung seiner Behörde überrascht und kündigte mit Blick auf den Infektionsschutz eine rechtliche Überprüfung an. Am Nachmittag ergingen dann die verschärften Auflagen. Die neue Regelung erscheine ihm "wesentlich angemessener", wurde Hilbert in einem Tweet der Landeshauptstadt zitiert.

Pegida hatte am Sonntag im Internet bekanntgeben, nach "konstruktiver Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Gesundheitsamt" eine Sondergenehmigung bekommen zu haben. Laut Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen sind Ansammlungen untersagt, Ausnahmegenehmigungen können aber erteilt werden.

Polizei muss bei Demo in Chemnitz einschreiten

Auch die rechtsextreme Vereinigung Pro Chemnitz durfte trotz Corona-Krise in der Stadt vor dem Karl-Marx-Monument demonstrieren. Die Stadt hatte diese ursprünglich untersagt. Wie der MDR berichtete, kam es bei der Demonstration aber zu Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung. Die Polizei musste demnach einschreiten.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte am Montag einem Eilantrag für die Demonstration stattgegeben. Allerdings hatte es auch hier strenge Auflagen gegeben: Die Teilnehmerzahl war ebenfalls auf 15 begrenzt, außerdem durfte es keinen Demonstrationszug geben und zwischen den Teilnehmern musste ein Mindestabstand von zwei Metern liegen. Zudem musste ein Mundschutz getragen werden und die Veranstaltung durfte nicht länger als eine Stunde dauern.

Rund um den Versammlungsort hatten sich laut MDR bis zu 300 weitere Menschen eingefunden, die nach Aussagen der Polizei offenkundig mit den Versammlungsteilnehmern sympathisierten. Auch die Abstandsregeln wurden demnach nicht eingehalten. 40 Personen wurden laut Polizei wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung angezeigt. Vier Straftaten wurden zudem erfasst. Dabei handele es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Brisanter Termin

Kritik und Protest entzündete sich aber vor allem am Datum der Kundgebung. Denn der 20. April – der Geburtstag Hitlers – ist ein von der rechtsextremen Szene immer wieder für Treffen genutzter Tag. Auch im Aufruf zu der Kundgebung ("80 für 80 Millionen") erkennen manche die extremistische Absicht: In der Szene steht die Doppelacht für "Heil Hitler". Pegida veranstaltet allerdings bis auf Ausnahmen seine Versammlungen immer montags.

Dennoch machten Linke, SPD und verschiedene Institutionen auf den Zusammenhang mit Hitlers Geburtstag aufmerksam. "Pegida stellt damit erneut unter Beweis, wie antisolidarisch und menschenfeindlich diese rechtsextreme Gruppe ist", erklärte der Dresdner SPD-Chef Albrecht Pallas. Die Landeshauptstadt gerate erneut in die Schlagzeilen, weil sie eine rassistische Demonstration genehmigt. Pegida spiele wegen der Infektionsgefahr mit

Die Versammlung ausgerechnet am 20. April stattfinden zu lassen, sende ein Signal, "das dem Ansehen der Kulturstadt Dresden in der internationalen Öffentlichkeit nachhaltigen Schaden zufügt", erklärte Semperoper-Intendant Peter Theiler. Der Verein "Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen" missbilligte die Entscheidung mit ähnlichen Argumenten.