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Hygieneplan auf dem Tisch: Familienministerin Giffey wirbt für teilweise Kita-Öffnung


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Familienministerin Giffey wirbt für teilweise Kita-Öffnung

Von dpa
Aktualisiert am 20.04.2020Lesedauer: 2 Min.
Eine Mutter steht mit ihren Kindern vor dem Kita-Eingang und klingelt.
Eine Mutter steht mit ihren Kindern vor dem Kita-Eingang und klingelt. (Quelle: Uwe Zucchi/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bringt in der Corona-Krise eine vorsichtige Öffnung von Spielplätzen ins Gespräch - insbesondere in Städten.

Alle Kinder bräuchten Bewegung und freies Spiel, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Man müsse darüber reden, inwieweit eine teilweise Öffnung möglich sei, etwa mit einer begrenzten Zahl von Kindern. An die Bundesländer appellierte sie, möglichst überall Familien von Kitagebühren zu entlasten. Auch sollte für Kinder von Alleinerziehenden die Notbetreuung geöffnet werden.

Am Montag hatte eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Experten erstmals über ein Konzept beraten, wie die Kinder-Tagesbetreuung schrittweise wieder in Gang kommen kann. Es sei um einen Hygieneplan und pädagogische Fragen gegangen, sagte Giffey.

Derzeit gibt es nur eine Notbetreuung für jüngere Kinder, der Zugang dazu ist zumeist vom Beruf der Eltern abhängig - etwa für Ärzte, medizinisches Personal oder Feuerwehrleute. Details regeln die Länder für sich, eine von Giffey angestrebte bundesweite Regelung war vergangene Woche nicht zustande gekommen. Für Kitas gibt - anders als für Schulen - keine konkrete Perspektive für eine schrittweise Öffnung.

Giffey sieht die Empfehlung der Nationalakademie Leopoldina, Kitas bis zu den Sommerferien grundsätzlich geschlossen zu halten, sehr kritisch. Das versetze viele Eltern zusätzlich in Stress und "nahezu Panik", sagte sie - betont aber auch, dass alle Schritte zur Normalisierung vom Infektionsgeschehen abhängen müssten und auch die Gesundheit der Erzieherinnen geschützt werden müsse. Es gelte abzuwägen zwischen dem Schutz der Kinder vor dem Virus und dem Kindeswohl allgemein. Seit etwa einer Woche beobachte man, dass die Zahl der Anrufe und Meldungen zu häuslicher Gewalt anstiegen.

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag an, dass Eltern für die kommenden drei Monate keine Gebühren für Kindergarten oder Kitas zahlen müssen, wenn diese wegen der Corona-Krise geschlossen sind. Er finde, dass eine staatlich verordnete Schließung nicht zu einer finanziellen Belastung der Eltern führen dürfe, argumentierte Söder.

In anderen Bundesländern gibt es entsprechende Regelungen bereits: So hat etwa Brandenburg bis Ende April die Beiträge für die Eltern ausgesetzt, die keine Notbetreuung in Kita, Krippe und Hort in Anspruch nehmen.

Auch in Nordrhein-Westfalen hatten sich Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände bereits darauf geeinigt, Elternbeiträge in Kitas, Tagespflege und offenem Ganztag für April auszusetzen. Weitere beitragsfreie Kita-Monate sollen vorerst nicht garantiert werden. "Wir streben an, unter entsprechenden hygienischen Voraussetzungen, die frühkindliche Bildung vor der Sommerpause für die Kinder in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen", sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP).

In vielen anderen Bundesländern sind Kitas ohnehin komplett oder teilweise beitragsfrei. So ist der Kita-Besuch etwa in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kostenlos. In Niedersachsen, Hessen und Bremen gilt die Beitragsfreiheit für Kita-Kinder ab drei Jahren. In wieder anderen Ländern werden Kinder in ihrem letzten Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei betreut.

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