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Tag der Arbeit: Corona, viel Polizei, kleine Kundgebungen

1. Mai in der Corona-Krise  

Ein Tag der Arbeit, wie es ihn noch nie gab

01.05.2020, 06:26 Uhr | dpa

Tag der Arbeit: Corona, viel Polizei, kleine Kundgebungen. Tag der Arbeit (Archivbild): Am 1. Mai finden zahlreiche Aktionen virtuell im Internet statt. (Quelle: dpa/Ina Fassbender/dpa)

Tag der Arbeit (Archivbild): Am 1. Mai finden zahlreiche Aktionen virtuell im Internet statt. (Quelle: Ina Fassbender/dpa/dpa)

Polizisten und Demonstranten mit Mund-Nasen-Schutz – das gibt es erstmals an einem 1. Mai. Das Coronavirus hat alles verändert. Mehrere Gruppen haben trotzdem Aktionen angekündigt.

Die Polizei will heute mit einem Großaufgebot die Corona-Einschränkungen in der Hauptstadt durchsetzen und größere Menschenansammlungen konsequent auflösen. Der Tag stehe ganz im Zeichen des Infektionsschutzes, kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Demonstrationen dürften nicht "zum Ischgl von Berlin werden", hatte der SPD-Politiker betont. Bei Partys in dem österreichischen Skiort hatten sich zahlreiche Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert und weitere Menschen angesteckt.

Etwa 5.000 Polizisten werden im Einsatz sein; 1.400 davon sollen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Rund 20 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern wurden laut Geisel genehmigt. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Am Abend wollten linke und linksradikale Gruppen statt der üblichen großen Demonstrationen in Kreuzberg spontane Protestaktionen veranstalten. Zu den Ankündigungen sagte der Innensenator: "Wir sind vorbereitet."

Die Polizei werde mit Augenmaß vorgehen, "sie wird verhältnismäßig vorgehen, aber sie wird auch konsequent vorgehen", hatte Geisel im Parlament bekräftigt. Die in den Vorjahren praktizierte Politik der ausgestreckten Hand und Deeskalation durch die Polizei wird laut Geisel nicht so einfach funktionieren.

"Wir nehmen die Schutzmaßnahmen ernst"

Im Twitter-Account zum sogenannten Revolutionären 1. Mai wurde ein martialisches Foto mit zehn Vermummten und Rauchschwaden auf einem Hausdach gepostet. Gleichzeitig wurde betont: "Wir nehmen die Schutzmaßnahmen ernst. Wir werden verantwortungsvoll handeln. Erst mit dem Einschreiten der Polizei gibt es ein Ansteckungsrisiko, da sie weder Masken tragen noch Abstände einhalten."

Am Nachmittag soll es bunte Protestaktionen im Villen-Stadtteil Grunewald geben. Erst am späten Donnerstagabend gab das Oberverwaltungsgericht endgültig grünes Licht für einen Autokorso mit acht Fahrzeugen von Neukölln nach Grunewald mit maximal 20 Teilnehmern.

Das große Kreuzberger Straßenfest Myfest fällt in diesem Jahr wegen der Pandemie aus, ebenso die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" gegen den Kapitalismus am Abend.

Gegner der Eindämmungsverordnungen wollen ab 15.30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz demonstrieren, obwohl auch diese Versammlung nicht erlaubt ist. An den vergangenen Samstagen hatten sich dort Hunderte getroffen, unter ihnen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien.

Polizei löst Demo in Friedrichshain auf

Am Vorabend des Feiertages blieb es weitgehend ruhig in Berlin. Im Stadtteil Friedrichshain lösten Einsatzkräfte an der Rigaer Straße/Ecke Liebigstraße eine nicht genehmigte Ansammlung aus dem linksautonomen Spektrum auf. Auf zwei Balkonen des Hauses Liebigstraße 34 war Feuerwerk gezündet worden.

Die Polizei stellte von einer mittleren zweistelligen Zahl von Menschen die Personalien fest oder nahm sie vorläufig fest. Dabei ging es um Verstöße gegen die Corona-Regeln oder den Vorwurfs des Landfriedensbruchs. Eine vollständige Bilanz zur Walpurgisnacht wollte die Polizei am Freitagvormittag vorlegen.

Ein Aktivist wird von Polizeibeamten in Berlin-Friedrichshain abgeführt: Die Hauptstadt-Polizei hat am Vorabend des 1. Mai eine nicht genehmigte Versammlung von Demonstranten aufgelöst. (Quelle: dpa/Paul Zinken/dpa-Zentralbild)Ein Aktivist wird von Polizeibeamten in Berlin-Friedrichshain abgeführt: Die Hauptstadt-Polizei hat am Vorabend des 1. Mai eine nicht genehmigte Versammlung von Demonstranten aufgelöst. (Quelle: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa)

In den 80er- und 90er-Jahren lieferten sich Tausende aus der linken Szene am 1. Mai in Kreuzberg Straßenschlachten mit der Polizei. In späteren Jahren gab es stundenlange Demonstrationen, gefolgt von einem kurzen Anrennen gegen die Staatsmacht. Zuletzt dämmten Straßenpartys die Gewalt ein.

Angesichts der Corona-Einschränkungen wollen Linksradikale nun mit einer Art Guerilla-Taktik die Polizei in Atem halten. Ab 18.00 Uhr sind laut Ankündigung im Internet viele kleine Proteste mit Transparenten, Parolen, Wurfzetteln, Rauchtöpfen, Sprühereien oder Farbbeuteln in Kreuzberg geplant – an immer neuen Stellen. Um 20.00 Uhr sollen dann im ganzen Kiez Feuerwerke gezündet werden.

Kundgebung von Neonazis in Hamburg angemeldet

Auch die Hamburger Polizei richtet sich auf ein reges Demogeschehen ein. Zwar bestätigte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstagabend endgültig das von der Stadt aus Gründen des Infektionsschutzes ausgesprochene Verbot zweier von Rechts- und Linksextremisten angemeldeten Kundgebungen. 38 andere für den Tag der Arbeit angemeldete Versammlungen wurden laut Polizei hingegen trotz Corona-Krise zugelassen.

Die Veranstalter der Neonazi- und der Linkendemo hätten nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die wegen der Corona-Pandemie geltenden Infektionsschutzmaßnahmen vorliegen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Vor allem, "weil die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer die bisher in Aussicht gestellte Höchstzahl deutlich übersteigen dürfte". Die Entscheidungen seien unanfechtbar.

Die Kundgebung der Neonazis war mit 25 erwarteten Teilnehmern am Busbahnhof Harburg vom Ex-Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Rechte, Christian Worch, angemeldet worden. Unter dem Titel "Wer lebt eigentlich von deiner Miete? Kapitalismus raus aus den Häusern!", wollten Linksextremisten ebenfalls im Stadtteil Harburg auf die Straße gehen. Unabhängig von den Gerichtsentscheidungen sei die Polizei am Freitag aber "auf verschiedene Szenarien vorbereitet", sagte eine Sprecherin.

Die Hamburger DGB-Gewerkschaften wollen um 10.30 Uhr im Internet eine 20-minütige Kundgebungssendung ausstrahlen. Neben DGB-Landeschefin Katja Karger und Betriebsräten von Nestlé und Unilever soll auch die Band "Danubes Banks" auftreten. Die Show sei das "Warm Up" für einen mehrstündigen Livestreams des DGB-Bundesvorstandes aus Berlin, hieß es.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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