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Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Von dpa
Aktualisiert am 18.06.2020Lesedauer: 3 Min.
Verkehrsminister Andreas Scheuer steht unter Druck, weil er die Vertr├Ąge zur Kontrolle und Erhebung der Maut Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand.
Verkehrsminister Andreas Scheuer steht unter Druck, weil er die Vertr├Ąge zur Kontrolle und Erhebung der Maut Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand. (Quelle: Lisa Ducret/dpa/Archiv./dpa)
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Berlin (dpa) - Vor genau einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut krachend vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof - gekostet hat sie den Bund inzwischen 76,7 Millionen Euro.

Diese seit 2014 angefallene Summe teilte das Verkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Zuletzt waren Ende vergangenen Jahres Ausgaben von rund 72 Millionen Euro genannt worden. Sie kamen nach fr├╝heren Angaben unter anderem f├╝r Berater und Gutachten sowie f├╝r Personal zusammen. Zum Jahrestag des Stopps f├╝r das einstige CSU-Prestigeprojekt attackierte die Opposition erneut Minister Andreas Scheuer (CSU), der Untersuchungsausschuss befragte weitere Zeugen.

Die obersten EU-Richter hatten die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut am 18. Juni 2019 gestoppt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland verbotenerweise benachteilige. Damit wurde der umstrittene Ausgleichs-Mechanismus f├╝r Inl├Ąnder gekippt - nur sie sollten f├╝r Mautzahlungen voll ├╝ber eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Das sollte die Bedingung im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 umsetzen, dass kein Inl├Ąnder extra belastet werden darf. Eigentlich h├Ątte die Pkw-Maut am 1. Oktober dieses Jahres starten sollen.

Verkehrsminister Scheuer steht seit dem Maut-Urteil vor einem Jahr geh├Ârig unter Druck. Er hatte die Vertr├Ąge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 geschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern mittlerweile Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Vertr├Ąge direkt nach dem Urteil gek├╝ndigt hatte. Scheuer weist alle Anspr├╝che der Unternehmen zur├╝ck. Mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat daher mittlerweile ein Schiedsverfahren begonnen. Der Bund will dabei seinerseits Vertragsstrafen wegen schlechter Leistungen durchsetzen.

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Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er sei unn├Âtige Risiken eingegangen. Im Bundestag nimmt ein Untersuchungsausschuss seit Dezember die Vorg├Ąnge genau unter die Lupe. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer standen schon Rede und Antwort. Auch Scheuer soll noch befragt werden - das k├Ânnte aber noch bis Anfang des kommenden Jahres dauern.

Zum Jahrestag des Maut-Urteils am Donnerstag ging es im Ausschuss vor allem um die Vergabe der Maut-Auftr├Ąge an Kapsch und Eventim, befragt wurden Zeugen aus dem Verkehrsministerium. Im Raum steht der Vorwurf, dass Scheuer und seine Beamten gegen Vergaberecht versto├čen haben k├Ânnten oder sich jedenfalls nicht ausreichend um das beste Ergebnis f├╝r den Bund und damit die Steuerzahler bem├╝ht h├Ątten. SPD-Obfrau Kirsten L├╝hmann machte in der Sitzung zwischenzeitlich ihrem ├ärger Luft: Es sei ein "Muster", dass Zeugen auf kritische Fragen immer wieder antworteten, sie seien nicht zust├Ąndig gewesen.

Nach Angaben des Ausschuss-Vorsitzenden, Udo Schiefner (SPD), hat der Ausschuss bislang 21 Zeugen und sechs Sachverst├Ąndige befragt, die Beweisaufnahme dauerte bisher exakt 58 Stunden und 12 Minuten. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter h├Ątten 2750 Aktenordner mit insgesamt 820 000 Blatt Beweismaterialien zu sichten, dazu k├Ąmen n0och 15 000 Mails in digitaler Form.

Schiefner hatte vor Beginn der Ausschuss-Arbeit gemahnt, das d├╝rfe keine "politische Showb├╝hne" werden. Nun f├Ąllt sein Zwischenfazit positiv aus: Das sei bisher "erstaunlich gut gelungen", sagte er. Es gehe konzentriert zu und gebe nur wenige "Show-Auftritte". F├╝r eine Bewertung der pers├Ânlichen und politischen Verantwortlichkeiten sei es noch zu fr├╝h.

Die Opposition sieht das freilich anders. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte: "Ein Jahr nach dem Scheitern bei der Ausl├Ąnder-Maut wird die gro├če Anzahl der folgenschweren Fehler immer klarer - und die Luft f├╝r den Minister d├╝nner." Gr├╝nen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "L├Ąngst ist nicht mehr nur die Maut ein Skandal, sondern auch, dass Andreas Scheuer immer noch im Amt ist." Es habe genug Warnungen gegeben, dass die Maut vor Gericht scheitern d├╝rfte. Linke-Verkehrspolitiker J├Ârg Cezanne sagte, nach den bisherigen Erkenntnissen sei es unstreitig, dass das Ministerium bei Mautauftr├Ągen Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen habe.

Scheuer hat die Vorw├╝rfe mehrfach entschieden zur├╝ckgewiesen. "Der Bund will eine schnelle, kosteng├╝nstige und wirksame Beendigung des Verfahrens", erkl├Ąrte sein Ministerium. Angaben zu den Kosten - auch f├╝r eine Kanzlei, die den Bund vertritt - seien noch nicht zu machen. Im Verfahren erreichte der Bund einen kleinen Erfolg. Das Schiedsgericht erkl├Ąrte es nach Ministeriumsangaben f├╝r unzul├Ąssig, dass die Betreiber schon Wertberechnungen f├╝r das eigens gegr├╝ndete Maut-Gemeinschaftsunternehmen angestellt hatten.

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