Hilfe in Corona-Krise: Grüne fordern monatliche Pauschale für Selbstständige

Selbstständige und Startups haben es in der Corona-Krise besonders schwer. Die Grünen wollen ihnen etwa mit Geld für die Lebenshaltung helfen. Und langfristig Innovationen fördern – auch mit einem Gründerinnen-Fonds.

Die Grünen wollen Selbstständige in der Corona-Krise stärker unterstützen und ihnen dafür unter anderem die Lebenshaltungskosten mit einer monatlichen Pauschale zahlen. Zudem sollen Startups stärker und langfristig gefördert werden, etwa mit einem Fonds speziell für Gründerinnen. Das geht aus einem Autorenpapier hervor, das t-online.de exklusiv vorliegt.

Damit Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen nicht pleitegehen, mahnen die Grünen an, die Überbrückungshilfen flexibler zu gestalten und bis Ende 2020 auszudehnen. Zudem wollen sie eine Lücke des Bundesprogramms schließen: Bislang gibt es kein Geld für die täglichen Ausgaben von Selbstständigen, nur einige Länder erstatten diese Kosten in ihren eigenen Programmen. Die Grünen fordern nun, dass Selbstständigen und Inhabern kleiner Unternehmen für die Lebenshaltung pauschal 1.180 Euro monatlich bis Ende 2020 gezahlt wird – und zwar auch rückwirkend.

Die Partei mahnt auch eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen und Gründern an. "Die Bundesregierung muss da jetzt ran", sagte Grünen-Chef Robert Habeck zu t-online.de. "Sie sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden und ihnen muss die freiwillige Arbeitslosenversicherung offenstehen." Habeck hat das Autorenpapier mit Fraktionschef Anton Hofreiter sowie den Grünen-Politikern Danyal Bayaz, Anna Christmann und Claudia Müller verfasst.

Gründungskapital und Fonds speziell für Gründerinnen

Besonders um die Zukunft von Startups sorgen sich die Grünen. "Viele Startups sind seit der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht, ihnen brechen die Einnahmen weg, sie stehen vor dem finanziellen Ruin", sagte Habeck. "Die Bundesregierung darf dem nicht tatenlos zuschauen, sonst verlieren wir eine ganze Generation erfolgreicher Gründerinnen und Gründer." Um die wirtschaftliche Erholung eigentlich gesunder Unternehmen zu unterstützen, fordern die Grünen gemäß einer EU-Richtlinie das Insolvenzverfahren anzupassen, etwa um besondere Voraussetzungen zu Restschuldbefreiung zu verringern.

Neugründern wollen die Grünen mit einem zinslosen und unbürokratischen Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro – das von gesunden Unternehmen auch im Insolvenzverfahren genutzt werden kann, um anschließend weitermachen zu können.

Um Frauen zu fördern, wollen die Grünen einen speziellen Gründerinnen-Fonds für High-Tech-Firmen aufsetzen. "Vielfältige Teams sind erwiesenermaßen erfolgreicher", sagte Danyal Bayaz, der Startup-Beauftragte der Grünen-Fraktion zu t-online.de. Es brauche Programme, die Gründerinnen bei Finanzierung, Networking und mit Coachings unterstützen. "Es geht hier um Gerechtigkeit, aber eben auch darum, dass wir unser ganzes Potential an Talenten auch voll nutzen."

Mehr öffentliche Aufträge für Startups

Um die Gründungskultur in Deutschland und Europa nachhaltig zu fördern, haben die Grünen diverse weitere Ideen wie:

• Eine "Corona Technologie Task Force" im Bundeskanzleramt und Innovationsteams in den Ministerien, die mit eigenem Budget innovative Ideen von Startups zur Bewältigung der Corona-Krise bündeln.
• Einen Zukunftsfonds für Projekte in Bereichen wie Greentech, Künstliche Intelligenz oder nachhaltige Mobilität, der zunächst mit 10 Milliarden Euro ausgestattet werden und durch privates Kapital weiter wachsen soll.
• Eine Agentur für sogenannte Sprunginnovationen, die potenziell bahnbrechende Innovationen fördert und mit mindestens 200 Millionen Euro ausgestattet wird.
• Den Ausbau von Förderprogrammen und Gründungszentren an Hochschulen.

Um Startups den Zugang zu mehr staatlichen Aufträgen zu eröffnen, wollen die Grünen das Vergabesystem modernisieren, also etwa die Regeln zur Eignungsprüfung vereinfachen. "Das wäre nicht nur eine Chance für die jungen Unternehmen, sondern auch für die Modernisierung unserer öffentlichen Verwaltung", sagte Bayaz.

In Deutschland sollen Bund und Länder eine Strategie entwickeln, um die Startup-Szenen in verschiedenen Städten besser miteinander zu vernetzen. Aber auch in Europa fordern die Grünen einen digitalen Binnenmarkt sowohl bei Datenschutz und E-Commerce als auch beim Wagniskapital.