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Gr├╝ne fordern monatliche Pauschale f├╝r Selbstst├Ąndige

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Aktualisiert am 20.07.2020Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck: Der Gr├╝nen-Chef fordert mit Kolleginnen und Kollegen mehr Hilfen f├╝r Selbstst├Ąndige und Startups.
Robert Habeck: Der Gr├╝nen-Chef fordert mit Kolleginnen und Kollegen mehr Hilfen f├╝r Selbstst├Ąndige und Startups. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)
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Selbstst├Ąndige und Startups haben es in der Corona-Krise besonders schwer. Die Gr├╝nen wollen ihnen etwa mit Geld f├╝r die Lebenshaltung helfen. Und langfristig Innovationen f├Ârdern ÔÇô auch mit einem Gr├╝nderinnen-Fonds.

Die Gr├╝nen wollen Selbstst├Ąndige in der Corona-Krise st├Ąrker unterst├╝tzen und ihnen daf├╝r unter anderem die Lebenshaltungskosten mit einer monatlichen Pauschale zahlen. Zudem sollen Startups st├Ąrker und langfristig gef├Ârdert werden, etwa mit einem Fonds speziell f├╝r Gr├╝nderinnen. Das geht aus einem Autorenpapier hervor, das t-online.de exklusiv vorliegt.

Damit Selbstst├Ąndige sowie kleine und mittlere Unternehmen nicht pleitegehen, mahnen die Gr├╝nen an, die ├ťberbr├╝ckungshilfen flexibler zu gestalten und bis Ende 2020 auszudehnen. Zudem wollen sie eine L├╝cke des Bundesprogramms schlie├čen: Bislang gibt es kein Geld f├╝r die t├Ąglichen Ausgaben von Selbstst├Ąndigen, nur einige L├Ąnder erstatten diese Kosten in ihren eigenen Programmen. Die Gr├╝nen fordern nun, dass Selbstst├Ąndigen und Inhabern kleiner Unternehmen f├╝r die Lebenshaltung pauschal 1.180 Euro monatlich bis Ende 2020 gezahlt wird ÔÇô und zwar auch r├╝ckwirkend.

Die Partei mahnt auch eine bessere soziale Absicherung von Selbstst├Ąndigen und Gr├╝ndern an. "Die Bundesregierung muss da jetzt ran", sagte Gr├╝nen-Chef Robert Habeck zu t-online.de. "Sie sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden und ihnen muss die freiwillige Arbeitslosenversicherung offenstehen." Habeck hat das Autorenpapier mit Fraktionschef Anton Hofreiter sowie den Gr├╝nen-Politikern Danyal Bayaz, Anna Christmann und Claudia M├╝ller verfasst.

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Gr├╝ndungskapital und Fonds speziell f├╝r Gr├╝nderinnen

Besonders um die Zukunft von Startups sorgen sich die Gr├╝nen. "Viele Startups sind seit der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht, ihnen brechen die Einnahmen weg, sie stehen vor dem finanziellen Ruin", sagte Habeck. "Die Bundesregierung darf dem nicht tatenlos zuschauen, sonst verlieren wir eine ganze Generation erfolgreicher Gr├╝nderinnen und Gr├╝nder." Um die wirtschaftliche Erholung eigentlich gesunder Unternehmen zu unterst├╝tzen, fordern die Gr├╝nen gem├Ą├č einer EU-Richtlinie das Insolvenzverfahren anzupassen, etwa um besondere Voraussetzungen zu Restschuldbefreiung zu verringern.

Neugr├╝ndern wollen die Gr├╝nen mit einem zinslosen und unb├╝rokratischen Gr├╝ndungskapital von bis zu 25.000 Euro ÔÇô das von gesunden Unternehmen auch im Insolvenzverfahren genutzt werden kann, um anschlie├čend weitermachen zu k├Ânnen.

Um Frauen zu f├Ârdern, wollen die Gr├╝nen einen speziellen Gr├╝nderinnen-Fonds f├╝r High-Tech-Firmen aufsetzen. "Vielf├Ąltige Teams sind erwiesenerma├čen erfolgreicher", sagte Danyal Bayaz, der Startup-Beauftragte der Gr├╝nen-Fraktion zu t-online.de. Es brauche Programme, die Gr├╝nderinnen bei Finanzierung, Networking und mit Coachings unterst├╝tzen. "Es geht hier um Gerechtigkeit, aber eben auch darum, dass wir unser ganzes Potential an Talenten auch voll nutzen."

Mehr ├Âffentliche Auftr├Ąge f├╝r Startups

Um die Gr├╝ndungskultur in Deutschland und Europa nachhaltig zu f├Ârdern, haben die Gr├╝nen diverse weitere Ideen wie:

  • Eine "Corona Technologie Task Force" im Bundeskanzleramt und Innovationsteams in den Ministerien, die mit eigenem Budget innovative Ideen von Startups zur Bew├Ąltigung der Corona-Krise b├╝ndeln.
  • Einen Zukunftsfonds f├╝r Projekte in Bereichen wie Greentech, K├╝nstliche Intelligenz oder nachhaltige Mobilit├Ąt, der zun├Ąchst mit 10 Milliarden Euro ausgestattet werden und durch privates Kapital weiter wachsen soll.
  • Eine Agentur f├╝r sogenannte Sprunginnovationen, die potenziell bahnbrechende Innovationen f├Ârdert und mit mindestens 200 Millionen Euro ausgestattet wird.
  • Den Ausbau von F├Ârderprogrammen und Gr├╝ndungszentren an Hochschulen.

Um Startups den Zugang zu mehr staatlichen Auftr├Ągen zu er├Âffnen, wollen die Gr├╝nen das Vergabesystem modernisieren, also etwa die Regeln zur Eignungspr├╝fung vereinfachen. "Das w├Ąre nicht nur eine Chance f├╝r die jungen Unternehmen, sondern auch f├╝r die Modernisierung unserer ├Âffentlichen Verwaltung", sagte Bayaz.

In Deutschland sollen Bund und L├Ąnder eine Strategie entwickeln, um die Startup-Szenen in verschiedenen St├Ądten besser miteinander zu vernetzen. Aber auch in Europa fordern die Gr├╝nen einen digitalen Binnenmarkt sowohl bei Datenschutz und E-Commerce als auch beim Wagniskapital.

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