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Richterin weist Halle-Angeklagten scharf zurecht

Von dpa, afp, ds

Aktualisiert am 21.07.2020Lesedauer: 3 Min.
Prozessauftakt in Halle: Der angeklagte Stephan Balliet sitzt im Magdeburger Landgericht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem AttentÀter 13 Straftaten vor, unter anderem Mord und versuchten Mord.
Prozessauftakt in Halle: Der angeklagte Stephan Balliet sitzt im Magdeburger Landgericht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem AttentÀter 13 Straftaten vor, unter anderem Mord und versuchten Mord. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-bilder)
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Der Terror-Anschlag in Halle erschĂŒtterte vor rund neun Monaten Menschen ĂŒberall auf der Welt. Das große Interesse am Prozess sorgt fĂŒr Verzögerungen – die Aussagen des Angeklagten fĂŒr Empörung.

Neun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der Angeklagte den Prozessauftakt fĂŒr die Darstellung seiner Weltanschauung genutzt. Seine rassistische Gesinnung stellte der 28-JĂ€hrige dabei offen zur Schau. Schon bei Fragen zu seinem persönlichen Werdegang sprach er am Dienstag mehrfach abwertend ĂŒber Zuwanderer.

Zudem Ă€ußerte er sich antisemitisch. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens drohte dem Angeklagten mit dem Ausschluss vom Prozess: "Ich möchte im Saal keine Beschimpfungen von Menschen und Bevölkerungsgruppen hören."

Prozess ins Landgericht Magdeburg verlegt

Stephan Balliet werden 13 Straftaten vorgeworfen, darunter zwei Morde und mehrere Mordversuche unter anderem an den 52 GlÀubigen in der Synagoge. Der TÀter hatte den Anschlag mit einer Helmkamera gefilmt und ins Internet gestreamt.

"Man fragt sich natĂŒrlich, wie man solche Taten verhindern kann, ich habe da natĂŒrlich kein Interesse dran", sagte der 28-JĂ€hrige am Dienstag kurz nach Beginn des Prozesses, der erst mit einer zweistĂŒndigen VerspĂ€tung beginnen konnte. DafĂŒr sorgten die umfangreichen Kontrollen im Landgericht Magdeburg, wohin der Prozess wegen der strengen Sicherheitsvorkehrungen verlegt wurde.

Balliet wurde in Hand- und Fußfesseln in den Gerichtssaal gefĂŒhrt. Drei bewaffnete und vermummte Justizbeamte bewachten ihn. Nach einem gescheiterten Fluchtversuch aus einem GefĂ€ngnis in Halle Ende Mai steht er unter verschĂ€rfter Bewachung. Die Handfesseln wurden ihm spĂ€ter abgenommen, auch wĂ€hrend der Verhandlung muss Balliet aber Fußfesseln tragen.

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Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger jĂŒdischen Glaubens" geplant zu haben. Bundesanwalt Kai Lohse sprach von einer neuen Dimension der Menschenverachtung, geprĂ€gt von unbĂ€ndigem Hass, Rassismus und dem Vernichtungswillen eines Einzelnen.

Balliet hĂ€lt 20-jĂ€hriges Opfer fĂŒr Muslim

Großes Medieninteresse: Insgesamt sind 18 Prozesstage geplant.
Großes Medieninteresse: Insgesamt sind 18 Prozesstage geplant. (Quelle: ap-bilder)

Am 9. Oktober 2019 hatte Balliet schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, als darin GlĂ€ubige den höchsten jĂŒdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er eine Frau und einen Mann und verletzte weitere Menschen. Alle Details zum lesen Sie hier.

Laut Anklage hielt Balliet sein erstes Opfer aufgrund seines Erscheinungsbildes fĂŒr minderwertig. Das ging aus der Verlesung des Anklagesatzes beim Prozessauftakt hervor. Weil er die 40-JĂ€hrige als minderwertig empfunden habe, habe er ihr das Recht auf Leben abgesprochen. Sein zweites Opfer, einen 20-JĂ€hrigen, habe er irrtĂŒmlich fĂŒr einen Muslim gehalten.

Der Angeklagte bedauerte bei seiner Aussage, die Passantin erschossen zu haben. Er bezeichnete die SchĂŒsse als "Kurzschlussreaktion".

Richterin droht mit Rauswurf

Ursula Mertens, die Vorsitzende Richterin im Prozess: Nach rassistischen Aussagen des Angeklagten drohte sie ihm mit Rauswurf.
Ursula Mertens, die Vorsitzende Richterin im Prozess: Nach rassistischen Aussagen des Angeklagten drohte sie ihm mit Rauswurf. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-bilder)

ZunĂ€chst ging es bei der Befragung des Angeklagten allerdings um seinen Werdegang. Balliet antwortete der Vorsitzenden Richterin dabei meist nur BruchstĂŒckhaft, mehrmals fiel er ihr ins Wort und sagte: "Das ist unwichtig."

Seine Familie habe mit seinen Taten nichts zu tun. Gute Freunde habe er nicht gehabt, er sei auch in keinem Verein gewesen. Er habe vor allem Interesse am Internet gehabt, weil man sich dort frei unterhalten könne. Nach dem Abitur habe er einen verkĂŒrzten Wehrdienst absolviert, sei sechs Monate Panzergrenadier in Niedersachsen gewesen. Er habe den Wehrdienst anstrengend und doof gefunden, es sei "keine richtige Armee" gewesen.

Zum Studium sei er nach Magdeburg gegangen. Er habe es wegen einer Krankheit abgebrochen, habe danach keine PlĂ€ne mehr fĂŒr die Zukunft gehabt und in den Tag hineingelebt. "Nach 2015 hab ich entschieden, nichts mehr fĂŒr diese Gesellschaft zu tun", sagte der 28-JĂ€hrige. Insgesamt werden dem Sachsen-Anhalter in der 121-seitigen Anklage 13 Straftaten zur Last gelegt, darunter Mord und versuchter Mord. 18 Prozesstage sind angesetzt.

Menschen zeigen sich solidarisch mit den Opfern

Vor dem GerichtsgebĂ€ude hatten sich am Dienstag Menschen solidarisch mit den Opfern gezeigt. Die Kundgebung mit dem Motto "SolidaritĂ€t mit den Betroffenen - keine BĂŒhne dem TĂ€ter" will dafĂŒr sorgen, dass die NebenklĂ€gerinnen und NebenklĂ€ger nicht allein in den Prozess gehen, hieß es von den Veranstaltern. Vor Prozessbeginn sprachen sie von rund 100 Teilnehmern.

NebenklĂ€gerin Christina Feist, die sich in der angegriffenen Synagoge befand, warnte davor, dem Angeklagten eine Plattform fĂŒr seine Ideologie zu geben. "Ich bitte Sie alle instĂ€ndig, berichten Sie nicht nur ĂŒber den TĂ€ter. Berichten Sie nicht nur ĂŒber seine Perspektive. Geben Sie ihm nicht die Plattform, die er haben will."

Das Gerichtsverfahren gilt als eines der grĂ¶ĂŸten und bedeutendsten in der Geschichte Sachsen-Anhalts. FĂŒr das Verfahren sind zunĂ€chst 18 Verhandlungstage bis Mitte Oktober angesetzt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Mann eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

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