"Was uns in Halle fassungslos macht" Impfskandal: CDU-Stadtrat zieht Landtagskandidatur zurück
Andreas Schachtschneider wollte für die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kandidieren. Daraus wird nichts: Der Stadtrat von Halle hat sich offenbar impfen lassen, obwohl er noch nicht an der Reihe war.
Nachdem mögliche Verwicklungen in den Skandal um vorgezogene Impfungen in Halle bekannt geworden waren, hat Andreas Schachtschneider seine Landtagskandidatur für die CDU zurückgezogen. Das betreffe sowohl seine Direktkandidatur als auch die Kandidatur für die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt, wie die Partei am Donnerstagabend mitteilte.
Die Entscheidung sei "Ergebnis eines Gesprächs mit dem CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze". Zuvor hatte die CDU Halle bereits angekündigt, dass Schachtschneider als Direktkandidat für die Landtagswahl ersetzt werden solle. Am 6. Juni wird in dem Land ein neues Parlament gewählt.
Stadtrat soll seine Partei belogen haben
In Halle waren Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und mehrere Stadträte geimpft worden, lange bevor sie an der Reihe gewesen waren. Am Dienstag hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berichtet, dass auch Schachtschneider, der Stadtrat in Halle ist, darunter war. Seine Partei soll er diesbezüglich belogen haben.
Schachtschneider war auch am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Neben dem Entzug des Kandidatenplatzes fordert der Kreisverband Schachtschneider auch auf, seine Posten im Kreisverband niederzulegen und "hinsichtlich seiner Mandate persönliche Konsequenzen" zu ziehen.
CDU gibt sich "fassungslos"
Die CDU habe im Impfskandal einen klaren Standpunkt vertreten und vertrete den auch gegenüber Schachtschneider, teilte der Kreisvorsitzende Marco Tullner mit. "Was uns als CDU in Halle so fassungslos macht, ist die Tatsache, dass Herr Schachtschneider monatelang die Fakten verschwiegen hat und sich offensichtlich nur durch die äußeren Umstände, also durch den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft, gezwungen sah, sich zu seinem Verhalten zu äußern", so der Kreischef. "Dabei gab es für ihn mehr als genug Gelegenheit, sich zu erklären."
Tullner hatte nach Bekanntwerden der Affäre alle CDU-Stadträte in Halle abgefragt und danach öffentlich erklärt, dass kein Christdemokrat ein Angebot zur vorzeitigen Impfung angenommen habe.
- Nachrichtenagentur dpa
