Misstrauensvotum in Thüringen: AfD sieht sich als Sieger

Die AfD sieht das Ziel des Misstrauensvotums gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow schon vor der eigentlichen Abstimmung erreicht. Es sei lediglich "Mittel zum Zweck" gewesen.

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller sieht das Ziel, das seine Fraktion mit dem Misstrauensvotum gegen Ramelow erreichen wollte, bereits vor der eigentlichen Abstimmung als erreicht an. "Das Misstrauensvotum zielt nicht auf Bodo Ramelow ab", sagte Möller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Das Votum sei nur "Mittel zum Zweck", um zu verdeutlichen, dass es einfach wäre, den Ministerpräsidenten, der keine Mehrheit habe, abzuwählen. "Insofern zielt das Misstrauensvotum primär in die Ecke der CDU und am Rande auch in Richtung FDP", sagte Möller. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, "aus politischen Gründen".

Möller: "Die CDU hat sich bestmöglich blamiert"

Die Thüringer AfD-Fraktion hatte ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt, über das am frühen Freitagnachmittag abgestimmt werden sollte. Als Kandidaten stellte die AfD ihren Fraktionschef Björn Höcke auf. Er müsste die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen, erreichen, damit das Votum Erfolg hat und Ramelow gestürzt würde. Höckes Kandidatur gilt aber als aussichtslos, weil alle Fraktionen, außer die der AfD angekündigt haben, ihn nicht wählen zu wollen.

Möller betonte, seine Fraktion sei nicht naiv und wisse, dass man die absolute Mehrheit bei dem Votum nicht erreichen könne. "Natürlich ist es ein Symbol, was soll es sonst sein?", sagte der 46-Jährige. Das Ziel sei längst erreicht.

"Die Abstimmung ist im Grunde nur noch das Nachglühen. Die CDU hat sich bestmöglich blamiert", sagte Möller mit Blick auf die Ankündigung der CDU-Abgeordneten, sich an der Abstimmung nicht beteiligen und auf ihren Plätzen sitzen bleiben zu wollen. Lieber wäre ihm gewesen, die CDU hätte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Er gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion ihn dann gewählt hätte. Möller ist stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführung in der Thüringer AfD-Fraktion. Im Landesverband der Partei ist er neben Björn Höcke einer der beiden Landessprecher.