Markus Söder löst Debatte um Schuldenbremse aus

Angesichts der Flutkatastrophe ist der Klimaschutz mehr denn je auf die politische Agenda gerückt. Damit ist eine neue Diskussion um die Schuldenbremse entbrannt – mit klaren Standpunkten. Außer von der Union.

Nach der Flutkatastrophe im Süden Deutschlands hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einer Regierungserklärung gesagt, man müsse "generell überlegen, wie wir Klimaschutz als Daueraufgabe mit der Schuldenbremse in Einklang bringen können". Sie einfach auszusetzen sei keine Lösung. Stattdessen müsse das "verfassungsrechtlich geklärt werden".

Radtke: Kampf um das Klima wird "Billionen" kosten

Zuspruch kam nun von den Grünen. "Markus Söder scheint erkannt zu haben, dass es klimapolitisch und volkswirtschaftlich notwendig ist, dass Deutschland jetzt kräftig investiert", sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch die Grünen wollen die Schuldenbremse ändern, um staatliche Kredit-Investitionen zu fördern. Habeck verwies darauf, dass auch Kanzleramtschef Helge Braun schon einmal eine Reform der Schuldenbremse erwogen hatte. Damals hatte ihm CDU-Chef Armin Laschet widersprochen.

Kritik, aber auch Zuspruch, gab es aus der Union für Söders Vorstoß. So gab auch Dennis Radtke, der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Nordrhein-Westfalen, gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zu, dass es ihm angesichts von Flut, alternder Gesellschaft und Pandemie an "Fantasie" fehle "zu sagen, dass die Rückkehr zur Schuldenbremse innerhalb der nächsten Legislaturperiode möglich sein wird". Der Kampf gegen den Klimawandel werde "Billionen" kosten.

Auch der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft, Volker Ullrich, räumte ein, wenn "der Staat durch Kreditaufnahme Werte schafft, also Mittel für Schulen, Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz aufwendet, dann kann es sein, dass solche Investitionen langfristig positiv wirken". Ein Freibrief für eine "Verschuldung ohne Grenzen" sei dies jedoch nicht.

Lindners Forderung an Laschet

Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hingegen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er halte von einer Diskussion über die Schuldenbremse nichts. "Wie Markus Söder das macht, mit Steuerentlastungen nach vorne zu preschen und eine solche Debatte im Hinterkopf zu haben, das verstehe ich nicht", kritisierte er.

Auch Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, kritisierte Söder scheine sich "erneut den Grünen anzunähern, wenn er öffentlich über neue Verschuldungsideen sinniert". Seiner Ansicht nach, könne die Politik "nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als die Menschen erwirtschaften". Von dem Kanzlerkandidaten der Union Armin Laschet forderte er, dass dieser "verbindlich erklären" müsse, "ob er die Schuldenbremse im Grundgesetz auch unter seiner Kanzlerschaft garantieren kann".