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SPD, GrĂŒne und FDP vor Bestandsaufnahme ihrer Sondierungen

Von dpa
Aktualisiert am 14.10.2021Lesedauer: 2 Min.
Volker Wissing (l-r), FDP-GeneralsekretĂ€r, Lars Klingbeil, SPD-GeneralsekretĂ€r, und Michael Kellner, BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen.
Volker Wissing (l-r), FDP-GeneralsekretĂ€r, Lars Klingbeil, SPD-GeneralsekretĂ€r, und Michael Kellner, BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Vor der möglicherweise letzten Sondierungsrunde von SPD, GrĂŒnen und FDP haben Vertreter der drei Parteien an finalen Details fĂŒr eine gemeinsame Bestandsaufnahme gefeilt.

An diesem Freitag wollen die Verhandlungsteams der drei Parteien in Berlin wieder zusammenkommen. Erwartet wird, dass sie danach ein Bilanzpapier der bisherigen GesprĂ€che veröffentlichen. Auf dessen Grundlage könnten im Erfolgsfall Parteigremien ĂŒber die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Der Start von Koalitionsverhandlungen wĂ€re ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen SondierungsgesprĂ€chen haben SPD, GrĂŒne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Bei den GrĂŒnen mĂŒsste ein kleiner Parteitag der Aufnahme von KoalitionsgesprĂ€chen zustimmen, der kurzfristig am Wochenende zusammenkommen könnte. Auch die FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen, ohne dass die Details im Vorfeld klar waren. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

Vorausgegangen waren drei Treffen der Verhandlungsteams einer möglichen sogenannten Ampel-Koalition. Am Mittwoch und Donnerstag sollten die GeneralsekretÀre der Parteien und deren Mitarbeiter den Verhandlungsstand zu Papier bringen.

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, formulierte "eine Modernisierungsagenda fĂŒr das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht" als Voraussetzung fĂŒr ein Ampel-BĂŒndnis. FĂŒr eine solche Koalition brauche es "mehr als nur legales Kiffen", sagte Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Schnittmengen der drei Partner, unter anderem bei der Legalisierung von Cannabis.

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Bafög-Reform gefordert

Nötig sei eine Agenda fĂŒr sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform, eine "enkelfitte Rentenreform" inklusive EinfĂŒhrung einer gesetzlichen Aktienrente, Erhöhung der Minijobgrenzen und mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem.

Eine grundlegende Bafög-Reform fordert auch das Deutsche Studentenwerk von der kĂŒnftigen Koalition. "50 Jahre, nachdem die damalige sozialliberale Koalition das Bafög ins Leben gerufen hat, braucht es jetzt einen echten Relaunch", sagte GeneralsekretĂ€r Matthias Anbuhl der Deutschen Presse-Agentur.

Es mĂŒsse höhere BedarfssĂ€tze im Bafög geben, die mit den Lebenshaltungskosten Schritt hielten, die Einkommensgrenzen der Eltern mĂŒssten "massiv" erhöht werden, damit mehr Studierende aus der Mittelschicht und aus Nicht-Akademiker-Familien Bafög-berechtigt werden, die Leistung mĂŒsse außerdem lĂ€nger gezahlt werden, da rund zwei Drittel der Studierenden zwei Semester mehr brĂ€uchten, als es die Regelstudienzeit vorgebe.

Langfristig spricht sich das Studentenwerk dafĂŒr aus, dass der Darlehensteil des Bafög abgeschafft und die Leistung, wie bei ihrer EinfĂŒhrung, wieder zum reinen Zuschuss umgebaut wird, so dass also nichts davon mehr zurĂŒckgezahlt werden muss.

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