AfD: Sexpartys im Schweriner Landtag? Verwaltung erwägt Anzeige

Nach Vorwürfen über angebliche Sexpartys eines Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern handelt nun die Verwaltung. Sie geht mit rechtlichen Schritten gegen den AfD-Politiker vor, der die Gerüchte verbreitet.

Ob sie zutrafen, war völlig unklar, doch wilde Gerüchte machten die Runde über angebliche Sexpartys und Trinkgelage im Landtag von Schwerin. Verbreitet hatte sie der AfD-Politiker Thomas Kerl. Damit griff er nicht nur einen Parteifreund aus der Landtagsfraktion an, sondern auch Mitarbeiter des Wachdienstes. Diese hätten angeblich davon gewusst. Die Landtagsverwaltung versuchte daraufhin, den Behauptungen auf den Grund zu gehen, wie t-online berichtete. Jetzt geht sie mit vorläufigen Ergebnissen an die Öffentlichkeit.

"Keinerlei Anhaltspunkte"

"Die Landtagsverwaltung hat die Vorwürfe umfassend und gründlich geprüft", heißt es in der Mitteilung, die t-online am Nachmittag zuging. "Es haben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behauptungen zutreffen." Im Zuge der Überprüfung sei Kerl aufgefordert worden, seine Behauptungen zu belegen. "Dies hat er bis heute nicht getan."

Nun fordert die Landtagsverwaltung von ihm, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Er solle dazu auch seine Veröffentlichungen im Internet löschen. Sie behalte sich darüber hinaus vor, Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede zu stellen. Zitiert wurde Landtagsdirektor Armin Tebben: "Die rechtlichen Schritte sind notwendig geworden, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haussicherheitsdienstes vor offensichtlich unberechtigten Vorwürfen zu schützen."

Denn sie sahen sich der Mitteilung zufolge "dem offensichtlich unbegründeten Verdacht ausgesetzt", gegen ihre Dienstpflichten verstoßen zu haben. "Zahlreiche Reaktionen Dritter" hätten die Mitarbeiter "zusätzlich belastet".

Auch von weiterer Seite drohen Kerl Probleme. Der mit nicht besonders subtilen Anspielungen in Verruf gebrachte AfD-Abgeordnete, gegen den sich die Vorwürfe offensichtlich richteten, hatte in einem internen Schreiben bereits die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt. "Die Mutmaßungen und subtilen Unterstellungen sind Teil einer verlogenen Beschmutzungskampagne des Thomas Kerl gegen mich als Teil der Landesführung." Auch die auf den Behauptungen beruhende Medienberichterstattung werde geprüft.