Neue Regierung Ministerpräsidenten beraten mit neuem Kanzler Scholz
Berlin (dpa) - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder beraten heute in einer Video-Schalte über aktuelle bundes- und europapolitische Themen. Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche soll es bei dieser regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht ausschließlich um die Corona-Krise gehen, sondern - wie normalerweise üblich - um eine breitere Themenpalette.
Nach ihren internen Beratungen unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) wird sich die MPK erstmals mit Olaf Scholz (SPD) in dessen neuer Funktion als Bundeskanzler austauschen (16.30 Uhr). Ein Tag nach seiner Ernennung ist das einer der ersten offiziellen Termine des Kanzlers. Anschließend soll die Öffentlichkeit über Ergebnisse informiert werden. Große Beschlüsse, wie in der Woche zuvor, seien eher nicht zu erwarten, hieß es aus Länderkreisen.
Themen der Beratung
Neben Themen wie der illegalen Flüchtlingseinreise über Belarus wird aber auch Corona wieder eine Rolle spielen. Unter anderem soll es voraussichtlich um Impfungen und um die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie gehen. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat bereits angekündigt, er wolle über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen.
Schon vor einer Woche hatten die Länder mehr Instrumente im Kampf gegen die Pandemie gefordert. Noch am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat erneut Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Die Länder hätten dann wieder die Möglichkeit, in Hotspots etwa Restaurants und Kultureinrichtungen zu schließen, wenn ihre Parlamente grünes Licht dafür geben.
