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Ausgleich bei steigenden Lebensmittel-Preisen gefordert

Von dpa
Aktualisiert am 27.12.2021Lesedauer: 3 Min.
"Es darf keine Ramschpreise fĂŒr Lebensmittel mehr geben", fordert Landwirtschaftsminister Özdemir (Symbolbild).
"Es darf keine Ramschpreise fĂŒr Lebensmittel mehr geben", fordert Landwirtschaftsminister Özdemir (Symbolbild). (Quelle: Jens BĂŒttner/dpa/Symbolbild./dpa)
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Berlin (dpa) - Der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband fordert einen sozialen Ausgleich fĂŒr Arme, wenn Lebensmittel zum Schutz der Umwelt und bĂ€uerlicher Betriebe teurer werden sollten - so wie von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gefordert.

Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte in der "Welt" mit Blick auf SozialhilfeempfĂ€nger, entsprechende Preissteigerungen mĂŒssten "zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der RegelsĂ€tze einhergehen. Man kann Ökologisches und Soziales nicht trennen. Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die UnterstĂŒtzung der Bevölkerung."

Özdemir von den GrĂŒnen hatte zuvor Dumpingpreise fĂŒr Lebensmittel und Agrarprodukte angeprangert. "Es darf keine Ramschpreise fĂŒr Lebensmittel mehr geben. Sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich Ă€ndern", sagte er der "Bild am Sonntag".

Der Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Linksfraktion, Jan Korte, warnte: "Ein ökologischer Umbau der Gesellschaft wird nur funktionieren, wenn man ihn sozial angeht, sonst bleibt er ein Projekt ausschließlich fĂŒr Gutverdiener." Er verwies auf einen aktuellen Bericht des ParitĂ€tischen Wohlfahrtsverbands, wonach im vergangenen Jahr etwa 13,4 Millionen Menschen in Deutschland unter der Armutsgrenze lebten. "Offenbar hat Cem Özdemir diese Menschen vergessen, wenn er von der Erhöhung der Lebensmittelpreise redet, ohne dabei deren Situation mitzudenken. Es braucht höhere Löhne und höhere Sozialleistungen, damit sich Menschen mit niedrigem Einkommen gute Lebensmittel ĂŒberhaupt erst leisten können."

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Dazu, ob ein sozialer Ausgleich geplant sei und wie er aussehen könnte, gab es von der Bundesregierung am Montag wenig Details. Eine Sprecherin des Ministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales verwies auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte BĂŒrgergeld, das an die Stelle von Hartz IV treten soll. Schon heute flössen in die Neuberechnung der Grundsicherung auch Preissteigerungen bei Lebensmitteln ein.

Auch die Union verlangte, das Soziale im Auge zu behalten. "Wir werden jedenfalls sehr genau auf die sozialen Auswirkungen achten, denn nicht jeder kann sich Bio-Produkte leisten", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) der "Welt". Der CDU-Politiker verwies auch auf einen möglichen Import gĂŒnstigerer Lebensmittel aus dem Ausland.

Fragen zu den Auswirkungen höherer Preise von in Deutschland erzeugten Lebensmitteln fĂŒr Im- und Export ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium unbeantwortet. BĂ€uerinnen und Bauern in Deutschland brauchten bessere Preise, um bestehen zu können, sagte ein Sprecher. Vor allem Tierhalter benötigten eine bessere Perspektive. Er betonte zudem: "Es geht nicht darum, staatlich den Kilopreis von Fleisch oder vielleicht den Preis von einem Bund Möhren festzulegen."

Der Handelsverband HDE betonte: "Wenn der Gesetzgeber aus GrĂŒnden des Tierschutzes die Haltungsbedingungen auf den Höfen verbessern will, steht es ihm frei, mit gesetzlichen Maßnahmen direkt bei den fĂŒr die Tierhaltung verantwortlichen Erzeugern anzusetzen. Der Handel hat ein sehr großes Interesse an der heimischen Landwirtschaft und wird noch stĂ€rker auf RegionalitĂ€t und Herkunft setzen."

Özdemir hatte der "Bild am Sonntag gesagt: "Klar: Lebensmittel dĂŒrfen kein Luxusgut werden. Doch der Preis muss die ökologische Wahrheit stĂ€rker ausdrĂŒcken. Es gibt drei wichtige Ziele: ein sicheres und gutes Einkommen fĂŒr unsere Bauern, gesundes Essen fĂŒr uns alle sowie mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz."

Zuspruch erhielt Özdemir vom Deutschen Tierschutzbund. "Ramschpreise verhindern ein Mehr an Tierschutz", betonte PrĂ€sident Thomas Schröder. TierbestĂ€nde mĂŒssten reduziert und das Angebot an pflanzlichen Alternativen weiter ausgebaut werden. "Man kann den Menschen ihre ErnĂ€hrungsweise nicht diktieren, aber es gibt auch kein Recht auf das tĂ€gliche StĂŒck Billigfleisch auf dem Teller. Tiere haben einen Wert, nicht nur einen Preis."

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