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Lob und Kritik f├╝r neue Corona-Beschl├╝sse

Von dpa
Aktualisiert am 08.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Vertreter von Bund und L├Ąndern beraten in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen und via Videokonferenz ├╝ber neue Coronama├čnahmen in Deutschland.
Vertreter von Bund und L├Ąndern beraten in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen und via Videokonferenz ├╝ber neue Coronama├čnahmen in Deutschland. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Beschl├╝sse von Bund und L├Ąndern zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie sto├čen auf ein geteiltes Echo.

Die Befreiung von der Quarant├Ąne f├╝r frisch geimpfte oder genesene Kontaktpersonen sei "medizinisch fragw├╝rdig", sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung". Eine von der Delta-Variante genesene Person sei nicht gegen die Omikron-Variante immun. "Deswegen muss bei engem Kontakt im h├Ąuslichen Umfeld auch f├╝r frisch Geimpfte und Genesene eine Quarant├Ąne gelten", forderte Johna.

F├╝r Corona-Infizierte und Kontaktpersonen soll es k├╝nftig einfachere Isolations- und Quarant├Ąneregeln geben. Demnach werden Kontaktpersonen k├╝nftig von der Quarant├Ąne befreit, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, also geboostert sind. Die neue Ausnahme von der Quarant├Ąne gilt auch f├╝r frisch doppelt Geimpfte und frisch Genesene - f├╝r Kontaktpersonen also, deren Erkrankung oder Impfung weniger als drei Monate zur├╝ckliegt.

Reaktionen durchwachsen

Lob kam hingegen aus den Kommunen. Die Verk├╝rzung der Quarant├Ąne- und Isolationszeiten sei sinnvoll, sagte Landkreistagspr├Ąsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung". Damit werde ein guter Ausgleich zwischen der Eind├Ąmmung des Virus und der Sicherung wichtiger Infrastrurkturbereiche geschaffen. Auch der Deutsche St├Ądte- und Gemeindebund bewertete die Beschl├╝sse grunds├Ątzlich positiv, vermisste jedoch Perspektiven. "Leider haben Bund und L├Ąnder die Chance nicht genutzt, den Menschen - wenn auch unter Vorbehalt - klare Zukunftsperspektiven aufzuzeigen", sagte der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".

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Der Verzicht auf eine Quarant├Ąne f├╝r Kontaktpersonen mit Auffrischungsimpfung ist nicht unumstritten. Epidemiologe Hajo Zeeb hatte der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der Bund-L├Ąnder-Beschl├╝sse gesagt, frisch geboosterte Menschen h├Ątten zwar einen gewissen Schutz vor der Omikron-Infektion, der in jedem Fall besser sei als bei zweifach Geimpften. Der Experte vom Leibniz-Institut f├╝r Pr├Ąventionsforschung und Epidemiologie in Bremen gab aber zu bedenken: "G├Ąnzlich auf Quarant├Ąne bei engen Kontakten, die schon geboostert sind, zu verzichten, birgt sicherlich ein gewisses Risiko einer Aufrechterhaltung von ├ťbertragungsketten." Zwar sei die Gefahr schwerer Verl├Ąufe bei Geboosterten und auch doppelt Geimpften bekanntlich gering. Dennoch seien aus seiner Sicht f├╝nf Tage Mindestquarant├Ąne auch f├╝r Geboosterte sicherer.

Der Patientensch├╝tzer Eugen Brysch sieht bei den Beschl├╝ssen zur Quarant├Ąne eine riskante Regelungsl├╝cke. Es sei richtig, dass infizierte Besch├Ąftigte in Pflegeeinrichtungen und Krankenh├Ąusern nur mit negativem PCR-Test vorzeitig aus der Isolation entlassen werden d├╝rften. "Jedoch ist unverantwortlich, dass die 360 000 Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste bei dieser Regelung au├čen vor gelassen wurden", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit sind eine Million Pflegebed├╝rftige daheim einer gro├čen Gefahr ausgesetzt."

Unterschiede in Bundesl├Ąndern

Unklar ist derzeit noch, ab wann die neuen Regeln zu Quarant├Ąne und Isolation gelten sollen. Die daf├╝r erforderlichen ├änderungen rechtlicher Regelungen w├╝rden Bund und L├Ąnder "zeitnah" vornehmen, hei├čt es im Beschluss. "Aus meiner Sicht w├Ąre es notwendig, dazu schnellstm├Âglich Sondersitzungen von Bundesrat und Bundestag zu machen", sagte die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundesrat tagt Freitag kommende Woche.

Bei den sch├Ąrferen Regeln f├╝r die Gastronomie schlagen nicht alle Bundesl├Ąnder den gleichen Weg ein. Beschlossen wurde bei der Konferenz eine 2G-plus-Regelung f├╝r Restaurants, Caf├ęs oder Kneipen. Das bedeutet, dass nur noch Geboosterte oder doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang erhalten sollen. In einer ganzen Reihe von Bundesl├Ąndern gilt dies bereits. Sachsen-Anhalt hat aber bereits angek├╝ndigt, diese Regelung nicht umzusetzen, Bayern will die Pl├Ąne noch pr├╝fen.

Teils scharfe Kritik

Aus der Branche kam teilweise scharfe Kritik: "Die Politik sieht uns mit 2G Plus als Teil der L├Âsung, um die Boosterkampagne zu beschleunigen. Gleichzeitig werden wir als Problembereich bezeichnet, das ist inakzeptabel", sagte die Gesch├Ąftsf├╝hrerin des Deutschen Hotel- und Gastst├Ąttenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, der "Bild". Sie erwarte mehr Wertsch├Ątzung und Respekt f├╝r die Branche. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gastst├Ątten (NGG) begr├╝├čte die sch├Ąrferen Corona-Regeln f├╝r die Gastronomie, forderte aber ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro im Monat f├╝r die Besch├Ąftigten.

F├╝r das Wochenende sind in verschiedenen St├Ądten Deutschlands wieder Proteste gegen die Corona-Ma├čnahmen geplant. In D├╝sseldorf k├╝ndigten Gegner der Impfpflicht einen Zug mit mehreren Tausend Menschen durch die Stadt an. In Hamburg werden 11. 000 Demonstranten erwartet, auch in Frankfurt und Freiburg soll es gro├če Proteste geben.

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