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Justizminister Buschmann kündigt harte Linie gegen Corona-Demos an

Von afp
Aktualisiert am 09.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Marco Buschmann bei einem Interview (Archivbild): Der Justizminister fordert härteres Vorgehen bei gewalttätigen Corona-Protesten.
Marco Buschmann bei einem Interview (Archivbild): Der Justizminister fordert härteres Vorgehen bei gewalttätigen Corona-Protesten. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Wenn auf Corona-Demos gegen Regeln verstoßen wird oder sie sogar gewalttätig werden, will Bundesjustizminister Buschmann sie künftig konsequent auflösen lassen. Für teilnehmende Bürger hat er einen Rat.

Die immer wieder ausufernden Corona-Demonstrationen will Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht länger tolerieren. "Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen."

Gebe es rechtliche Vorgaben oder Auflagen, wie beispielsweise das Tragen von Masken oder die Abstandswahrung, müssten diese selbstverständlich eingehalten werden, betonte Buschmann.

Warnung vor Extremisten

Der Minister riet zweifelnden Bürgern, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen fernzubleiben. "Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen", sagte er. "Man sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen mitmarschieren möchte."

Polizeibeamte kontrollieren in der Innenstadt einige wenige Teilnehmer eines sogenannten Spazierganges gegen Corona-Maßnahmen
Polizeibeamte kontrollieren in der Innenstadt einige wenige Teilnehmer eines sogenannten Spazierganges gegen Corona-Maßnahmen (Quelle: Bodo Schackow/dpa-bilder)
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Auch am Samstag gingen wieder Tausende Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung auf die Straße. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg, an ihr nahmen laut Polizei rund 13.700 Menschen teil. Auch in anderen Bundesländern kam es zu Demonstrationen.

Bürger protestieren gegen "Spaziergänge"

Bis zu 1.000 Menschen hatten sich nach Angaben von Veranstaltern und Polizei am Samstag in Erfurt versammelt, um für Demokratie und Rücksichtnahme in der Pandemie zu demonstrieren. Mit einer Menschenkette auf einem abgesperrten Teil des Domplatzes wollten sie ein Zeichen gegen die sogenannten "Spaziergänge" setzen, bei denen Menschen oft ohne Abstand und Maske gegen die Corona-Politik protestieren. "Das ist öffentlich zum Ausdruck gebrachte Demokratiefeindlichkeit in Reinform", sagte Renate Wanner-Hopp von der Initiative "Oma gegen Rechts", die die Aktion organisierte.

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Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Hilbert und seine Bürgermeister bezogen klar gegen eine zunehmende Aggressivität bei Corona-Protesten Stellung. Die bestehenden Verordnungen und Regeln zu hinterfragen und seine Meinung frei zu äußern, sei ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Dabei dürften aber Grenzen der Rechtsordnung nicht überschritten werden. "Hass, Hetze, Gewalt und Verschwörungstheorien können und dürfen wir als Mittel der gesellschaftlichen Auseinandersetzung nicht akzeptieren."

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