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DDR-Staatssicherheit sammelte jahrelang Daten ├╝ber Scholz

Von dpa
Aktualisiert am 13.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Stasi-Akten im Stasi-Archiv in Berlin.
Stasi-Akten im Stasi-Archiv in Berlin. (Quelle: Stephanie Pilick/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die DDR-Staatssicherheit hat ├╝ber den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Juso-Politiker in den 1980er Jahren jahrelang Informationen gesammelt.

Das Bundesarchiv best├Ątigte in Berlin, dass es Stasi-Unterlagen ├╝ber Scholz der "Bild"-Zeitung ├╝bermittelt hat. Die Akten beziehen sich laut "Bild" sowohl auf Reisen von Scholz in die DDR als auch auf Bespitzelung des Politikers in Hamburg. Der Kanzler kommentierte die Bespitzelung durch die Stasi gelassen. "Nat├╝rlich kenne ich die Tatsache, dass ich auch bespitzelt worden bin", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Ist nicht sch├Ân, aber so ist es eben." Er beantwortete allerdings die Frage, ob er selbst schon irgendwann einmal Einsicht in die Akten hatte, nicht.

Der heute 63-j├Ąhrige Scholz trat Mitte der 1970er Jahre den Jungsozialisten bei und war von 1982 bis 1988 stellvertretender Bundesvorsitzender. In der Zeit reiste er mehrfach auf Einladung der Jugendorganisation FDJ mit Delegationen in die DDR. Das ist laut "Bild" auch in den Stasi-Unterlagen dokumentiert.

Scholz und seine Delegation h├Ątten bei der Einreise keinen
Zwangsumtausch leisten m├╝ssen und die Grenze ohne Zollkontrolle passiert, schreibt die Zeitung. So etwa am 4. Mai 1988 am Berliner Bahnhof Friedrichstra├če. Grenzer h├Ątten vorab eine Anweisung erhalten: "Erteilung Visa f├╝r Berlin, geb├╝hrenfrei, Befreiung vom Mindestumtausch, h├Âfliche Abfertigung, ohne Zollkontrolle."

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Eine solche Vorzugsbehandlung an der Grenze sei f├╝r offiziell eingeladene Delegationen ├╝blich gewesen, erl├Ąuterte Daniela M├╝nkel, Leiterin Forschung beim Stasi-Unterlagen-Archiv, der Deutschen Presse-Agentur. "Das war in solchen F├Ąllen nicht ungew├Âhnlich, sondern eher der Regelfall."

Delegationsreisen auf Einladung von DDR-Organisationen habe es h├Ąufiger gegeben. "Das war ein durchaus ├╝bliches Vorgehen besonders in den 70er und 80er Jahren, da die DDR auf ihre internationale Reputation bedacht war, sich weltoffen zeigen wollte und Interesse an politischen Kooperationen hatte", erkl├Ąrte M├╝nkel. ├ťber solche Treffen habe die Staatssicherheit grunds├Ątzlich Informationen gesammelt, sei es durch Hauptamtliche oder Inoffizielle Mitarbeiter.

Die Stasi notierte laut "Bild" nach einer Juso-Reise 1986 ├╝ber Scholz die Einsch├Ątzung: "Geh├Ârt zum Stamokap - alter Politprofi, der in der Organisation gro├čen Einfluss hat." Die Abk├╝rzung Stamokap steht f├╝r Staatsmonopolistischer Kapitalismus - nach der entsprechenden marxistisch-leninistischen Denkschule die Endphase des Kapitalismus.

In Hamburg, wo Scholz auch als Anwalt t├Ątig war, wurde er laut "Bild" von der DDR-Auslandsspionage beobachtet. West-Agenten der Stasi mit den Decknamen "Kugel", "Gustav","Giesbert", "Konrad", "Holm", "Heine" und "Udo" h├Ątten zwischen 1978 und 1987 mindestens 19 Mal ├╝ber Olaf Scholz und seine Juso-T├Ątigkeit in Hamburg berichtet. Allein der 1993 enttarnte DDR-Spion "Kugel" habe nach Angaben aus der elektronischen SIRA-Datenbank der Stasi-Hauptverwaltung Aufkl├Ąrung mindestens zw├Âlf Berichte mit Hinweisen auf Scholz geliefert.

Auch diese Bespitzelung war nach Erl├Ąuterungen von M├╝nkel kein Einzelfall. "F├╝r die Stasi war das Sammeln von Information ├╝ber jede Art von gesellschaftlicher Aktivit├Ąt zentraler Bestandteil ihrer geheimpolizeilichen Arbeit", schrieb M├╝nkel in einer Email an die dpa. "Das galt auch f├╝r ihre Spionage-Arbeit in der Bundesrepublik - hier standen neben vielen anderen Bereichen vor allem Politiker und politische Parteien im Fokus des Interesses." 1988, also ein Jahr vor der Wende, habe die DDR 3000 West-Agenten gehabt. Akteure des gesamten politischen Spektrums seien bespitzelt und die Information nach Ostberlin weitergeleitet worden.

"Bild" zitierte M├╝nkel mit den Worten: "In den SIRA-Datens├Ątzen, in denen Olaf Scholz und andere Mitglieder der Jusos namentlich genannt werden, geht es um Informationen zum Landesverband Hamburg der Jusos sowie den allgemeinen politischen Str├Âmungen und Auseinandersetzungen innerhalb der Jusos auf Bundesebene in den 80er Jahren."

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