Regierung zögert Stromsteuer-Senkung kostet Milliarden
Eine Reduzierung der Stromsteuer könnte laut Finanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Trotz Kritik setzt die Regierung nur auf selektive Entlastungen.
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich verursachen. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Durch die im ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise würden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde entlastet. "Weitere Schritte können folgen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen."
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren."
Das Kabinett hatte beschlossen, dass es zum 1. Januar Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll "verstetigt" werden.
Uneinigkeit in der Regierung
Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst – auch innerhalb der Union. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatten auf Haushaltszwänge verwiesen. Die Stromsteuer dürfte ein Kernthema beim Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch sein.
Derweil haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien aus Bund und Ländern eine baldige Entlastung von Privathaushalten gefordert. Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Entlastung des produzierenden Gewerbes wirke für Unternehmen in der Breite. Alle stromintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Industriezweige wie die Chemie und Metallindustrie, die Automobilwirtschaft oder der Maschinenbau seien von der Entlastung umfasst. Zudem würden lokale Betriebe, Mittelstand und Handwerk entlastet.
Die Steuerentlastung umfasse den gesamten Betriebsverbrauch, ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden pro Jahr beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro. Diese Schwelle sei sehr gering.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
