Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gr├╝nen-Vorstand

Von dpa
19.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Zum Gr├╝nen-Vorstand, der den Corona-Bonus absegnete, geh├Âren auch die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Zum Gr├╝nen-Vorstand, der den Corona-Bonus absegnete, geh├Âren auch die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Berlin (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Gr├╝nen. Das best├Ątigte ein Sprecher der Beh├Ârde am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.

Ein Gr├╝nen-Sprecher best├Ątigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe, und erkl├Ąrte: "Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschl├╝ssen zur Auszahlung von sogenannten "Corona-Boni", die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgesch├Ąftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren."

Zum Gr├╝nen-Vorstand geh├Âren neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gew├Ąhlt.

Vorstand hielt sich f├╝r "legitimiert"

Der Vorstand sei "aus Sicht aller Beteiligten" zu den entsprechenden Beschl├╝ssen legitimiert gewesen, so der Gr├╝nen-Sprecher. Die Mitglieder h├Ątten die Boni inzwischen zur├╝ckgezahlt. "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgesch├Ąftsstelle kooperieren vollumf├Ąnglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollst├Ąndig aufzukl├Ąren."

Den Corona-Bonus in H├Âhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gr├╝nen-Bundesgesch├Ąftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Geb├Ąudes entstanden sind.

Strafanzeigen von privater Seite

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
"2023 ist Putin weg ÔÇô wahrscheinlich im Sanatorium"


Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Es gehe dabei um die niedrigste Verdachtsstufe. Die Staatsanwaltschaft sehe einen Anfangsverdacht.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Immunit├Ąt von Bundestagsabgeordneten vor Beginn der Ermittlungen das Pr├Ąsidium informiert. Nach einem Bundestagsbeschluss sind solche Ermittlungen dann nach Ablauf von 48 Stunden erlaubt.

Pr├╝fer bem├Ąngelten Zahlungen

Bereits parteiinterne Rechnungspr├╝fer hatten die Zahlungen an den Vorstand beanstandet. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die im Oktober dar├╝ber berichtete. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungspr├╝fern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war.

"Tats├Ąchlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt." Diesen Schritt h├Ątte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverb├Ąnde angeh├Âren, merkten die Pr├╝fer an, "da eine finanzielle Regelung nicht allein von den beg├╝nstigten Personen getroffen werden sollte". Die Pr├╝fer hatten damals im Falle des Vorstands neben dem Corona-Bonus auch eine Sonderzahlung im Jahr 2019 bem├Ąngelt, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begr├╝ndet wurde.

Schatzmeister Marc Urbatsch, selbst Mitglied des Gremiums, hatte damals die R├╝ckzahlung angek├╝ndigt und erkl├Ąrt, die Sonderzahlungen f├╝r Vorstandsmitglieder sollten abgeschafft werden.

Baerbock und Habeck treten nicht erneut als Bundesvorsitzende an, nachdem sie als Au├čenministerin und Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gewechselt sind. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Lang und der Au├čenpolitiker Omid Nouripour bewerben sich um die Nachfolge.

Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte in der "Rheinischen Post" eine z├╝gige Aufkl├Ąrung der Vorg├Ąnge. "Es stellt sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Gr├╝nen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitieren", sagte der CDU-Politiker. Es stehe der Verdacht im Raum, dass gegen parteiinterne Regeln versto├čen worden sein k├Ânnte. "Das sollte vor allem auch um der politischen Glaubw├╝rdigkeit willen schleunigst gekl├Ąrt werden."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Lars Wienand
Von Lars Wienand
Annalena BaerbockDeutsche Presse-AgenturRobert Habeck
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website