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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Jens Spahn in Bedrängnis Maskenbericht-Autorin darf aussagen
Der Bericht von Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der Coronazeit hat viel Wirbel ausgelöst. Nun könnte die Autorin im Bundestag persönlich Rede und Antwort stehen.
Das Bundesgesundheitsministerium will die Verfasserin des Maskenberichts für die Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden. Margaretha Sudhof habe sich intensiv mit der Maskenbeschaffung in der vergangenen Legislatur beschäftigt, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf Anfrage von t-online mit. "Ihre Aussagen dazu können in diesem Sinne helfen." Die Fraktionen von Grünen und Linken im Bundestag hatten Sudhof, die SPD-Mitglied ist, zuvor eingeladen, um bei beantragten Sondersitzungen im Gesundheits- und Haushaltsausschuss Stellung zu beziehen.
Das Gesundheitsministerium teilte nun weiter mit, man werde wegen der Aufhebung der Verschwiegenheitsklausel in ihrem Vertrag auf Sudhof zugehen. Ob Sudhof die Einladung in die Sondersitzungen in der kommenden Woche auch annimmt, ist bisher allerdings nicht bekannt. "Dem Bundesgesundheitsministerium ist die transparente Aufarbeitung der Corona-Pandemie wichtig", so der Sprecher weiter. Der Sudhof-Bericht war im vergangenen Sommer vom damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Auftrag gegeben worden. Die frühere Staatssekretärin Sudhof sollte die Maskenbeschaffung von Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) aufarbeiten.
Sudhof-Bericht brachte Spahn in Bedrängnis
In ihrem Bericht kam Sudhof zu dem Ergebnis, dass Spahn "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Dem Bericht zufolge entstanden für den Staat Milliardenrisiken, obwohl mit der Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten.
Spahn weist die Vorwürfe zurück und sagte nach einer Befragung hinter verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses des Bundestags: "Ich halte die meisten Vorwürfe aus dem Sudhof-Papier für entkräftet." Er gab aber zu, sich zum Teil über den Rat von Fachleuten in seinem Ministerium hinweggesetzt zu haben. Er sprach von notwendigen Entscheidungen in einer Notsituation.
Der Sudhof-Bericht hatte große Wellen geschlagen. Die jetzige Gesundheitsministerin und Spahns Parteikollegin Nina Warken stemmte sich zunächst gegen die Veröffentlichung des Papiers. Es ging schließlich Ende Juni mit Schwärzungen ans Parlament. Warken kritisierte den Bericht und warf Sudhof unter anderem methodische Mängel vor. Die Linke fordert Spahns Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Union. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta verlangt mehr Aufklärung und will Sudhof direkt anhören.
- eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
