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SchÀrferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gefordert

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Aus Sicht Transparency International kommt Deutschland bei der BekÀmpfung von Korruption kaum voran.
Aus Sicht Transparency International kommt Deutschland bei der BekÀmpfung von Korruption kaum voran. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Nach der MaskenaffÀre im Bundestag fordert Transparency International schÀrfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten.

Die VorfĂ€lle im vergangenen Jahr hĂ€tten ein bedenkliches Schlupfloch offenbart, kritisierte die Organisation am Dienstag. "Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der FĂ€lle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden", betonte Hartmut BĂ€umer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei und dringend nachgeschĂ€rft werden mĂŒsse. In solchen FĂ€llen mĂŒsse es auch tatsĂ€chlich zu Verurteilungen kommen.

Umstrittene Vermittlung von Schutzmasken

Zu Beginn der Corona-Krise hatten zwei CSU-Politiker mit umstrittenen Vermittlung von Schutzmasken viel Geld verdient. Das Oberlandesgericht MĂŒnchen sah den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von MandatstrĂ€gern nicht erfĂŒllt - kritisierte jedoch die aktuelle Rechtslage mit auffallend deutlichen Worten.

Transparency fordert nun, dass das Handeln eines Abgeordneten generell strafbar wird, wenn er seine Stellung zum eigenen Vorteil missbraucht. Bisher bezieht sich das Gesetz auf FĂ€lle, in denen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse im Bundestag Einfluss genommen wird - es greift laut Transparency aber nicht, wenn der Abgeordnete Kontakte zu Ministerien oder die AutoritĂ€t seines Mandats ausnutzt. Außerdem solle das Abgeordnetengesetz kĂŒnftig auch private ProvisionsgeschĂ€fte mit dem Staat verbieten.

"Kontakte von Lobbyisten in Minsterien veröffentlichen"

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Die Ampel-Koalition plane bereits eine VerschĂ€rfung, betonte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. "Die BĂŒrger mĂŒssen darauf vertrauen können, dass Abgeordnete fĂŒr das Allgemeinwohl arbeiten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem sollten das Lobbyregister nachgeschĂ€rft und die Kontakte von Lobbyisten in Bundesministerien veröffentlicht werden. "Diese wichtigen Verbesserungen wollen wir noch in diesem Jahr umsetzen", erklĂ€rte er.

Insgesamt kommt Deutschland aus Sicht von Transparency bei der BekĂ€mpfung von Korruption kaum voran. Zwar sei unter dem Druck der MaskenaffĂ€re ein Lobbyregister eingefĂŒhrt worden. Doch in der Verwaltung gelte noch immer grĂ¶ĂŸtenteils der Grundsatz des Amtsgeheimnisses, die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen sei nicht geregelt, und Hinweisgeber seien weiterhin nicht ausreichend geschĂŒtzt.

Transparency vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. In dem Ranking von 180 Staaten erreichte Deutschland Rang 10. Am besten schnitten DĂ€nemark, Neuseeland und Finnland ab. Ausgewertet wurden dafĂŒr Daten von zwölf unabhĂ€ngigen Institutionen, die sich auf die Analyse von RegierungsfĂŒhrung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Steuerbetrug, GeldwĂ€sche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor wurden nicht erfasst.

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