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Habeck: Klage gegen Nachtragshaushalt schadet Wirtschaft

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt die Union vor den Folgen einer Klage gegen den beschlossenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt die Union vor den Folgen einer Klage gegen den beschlossenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu ├╝berdenken.

"Sie schaden damit tats├Ąchlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft", sagte der Gr├╝nen-Politiker am Freitag im Bundestag. Die erh├Âhten staatlichen Investitionen gebe es, weil die Kapitaldecke der Unternehmen in der Krise teilweise d├╝nn geworden sei. Sie seien die Antwort darauf, dass die Corona-Pandemie eben nicht vorbei sei, wenn die Inzidenzen mal wieder runtergingen. Stattdessen seien die Folgen nach Jahren wirtschaftlicher Erlahmung noch immer gravierend.

Die Wirtschaft trage sich noch lange nicht in allen Bereichen wieder selbst, betonte Habeck. "Nach 2,5 Jahren wirtschaftlicher Einschr├Ąnkungen, Abrei├čen der Lieferketten, ist es geboten, ├╝ber den Tag hinaus zu denken", betonte der Minister.

Die Bundesregierung schichtet mit Zustimmung des Bundestags 60 Milliarden Euro nicht genutzte Krediterm├Ąchtigungen im Haushalt so um, dass sie in den kommenden Jahren f├╝r Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden k├Ânnen. Die Kredite waren urspr├╝nglich zur Bek├Ąmpfung der Corona-Krise genehmigt worden. Die Union h├Ąlt die Pl├Ąne deshalb f├╝r verfassungswidrig und hat eine Klage angesto├čen.

Vorwurf der "Legendenbildung"

Unions-Haush├Ąlter Christian Haase warf Habeck vor, er verstehe nicht, wie Wirtschaft funktioniere. "Ein Klageverzicht der Union l├Âst nicht die Probleme bei den Lieferketten, den hohen Energiepreisen oder dem Fachkr├Ąftemangel", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Habeck versuche "jetzt schon Legendenbildung f├╝r ein politisches Versagen der Ampel-Koalition zu betreiben". Es liege in der Verantwortung der Ampel-Koalition f├╝r eine prosperierende Wirtschaft zu sorgen.

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Habeck betonte, die Wirtschaft sei robust und der Arbeitsmarkt stabil. Trotzdem senkte die Bundesregierung wegen der anhaltenden Pandemie zuletzt ihre Konjunkturprognose f├╝r dieses Jahr. Es gebe gerade viele Unsicherheiten bei Unternehmen, die investieren wollten, sagte Habeck.

Wieder mehr Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen von Bund, L├Ąndern und Gemeinden sprudeln trotzdem wieder st├Ąrker. Nach dem Corona-Tief 2020 stiegen sie im vergangenen Jahr um 11,5 Prozent. Insgesamt nahm der Staat laut Finanzministerium 761 Milliarden Euro an Steuern ein. Damit kam trotz Pandemie sogar etwas mehr rein als im Vorkrisenjahr 2019 (735,9 Milliarden Euro).

Vor allem die Einnahmen aus Gemeinschaftsteuern, also etwa Lohn- und Einkommensteuer sowie Umsatzsteuer, stiegen deutlich um mehr als 80 Prozent. Die unerwartet hohen Steuereinnahmen trugen dazu bei, dass der Bund im vergangenen Jahr deutlich weniger Kredite aufnehmen musste als gedacht und erm├Âglichten die Milliarden-Umschichtung im Haushalt.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte vor diesem Hintergrund Steuerentlastungen f├╝r kleine und mittlere Einkommen. "Angesichts explodierender Preise f├╝r Lebensmittel und Energie braucht es steuerlich mehr Netto im Portemonnaie", sagte er. N├Âtig seien eine Reform der Einkommensteuer und ein Plan, um die Energiekosten zu senken. Auf die steigenden Energiepreise m├╝sse der Staat "mit einer steuerlichen Zur├╝ckhaltung" reagiert.

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