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Aufgeweichte Bundesrichter-Anforderungen werden korrigiert

Von dpa
10.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Marco Buschmann korrigiert als Bundesminister der Justiz eine Entscheidung seiner Vorgängerin Christine Lambrecht.
Marco Buschmann korrigiert als Bundesminister der Justiz eine Entscheidung seiner Vorgängerin Christine Lambrecht. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin/München (dpa) - Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen.

Es gilt nun wieder, dass für Führungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist.

Das Ministerium hat sich demnach mit den Spitzen der Bundesgerichte darauf verständigt, dass bei den anstehenden Stellenbesetzungen das bisherige Anforderungsprofil aus dem Jahr 2016 zu Grunde gelegt wird. Das teilte eine Ministeriumssprecherin in Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit.

Korrektur von Lambrecht-Entscheidung

Buschmann ließ damit eine Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Christine Lambrecht (SPD) korrigieren, die dieses Kriterium abgeschafft hatte. Damit hatte sich die heutige Verteidigungsministerin den Vorwurf eingehandelt, die Beförderung politisch genehmer Kandidatinnen und Kandidaten in höchstrichterliche Positionen erleichtern zu wollen.

Der Deutsche Richterbund begrüßte die Kurskorrektur: "Den damit losgetretenen Konflikt mit den Bundesgerichten legt der neue Bundesjustizminister nun bei und räumt die Besorgnis aus, dass die Politik durch geänderte Anforderungsprofile ihren Einfluss auf die Besetzung höchster Richterämter ausweiten wollte", erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Personalproblem am Bundesfinanzhof München

Offen ist nach wie vor, wie Buschmann ein von Lambrecht geerbtes Personalproblem am Bundesfinanzhof in München lösen will. Die frühere große Koalition hatte den nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling zum BFH-Präsidenten gekürt und sich für die saarländische Finanzgerichtspräsidentin Anke Morsch als Stellvertreterin entschieden - wobei Thesling auf CDU-Ticket fuhr und Morsch von den Sozialdemokraten ausgesucht wurde.

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Beide waren zuvor nie Bundesrichter und erfüllen daher das nun wieder in Kraft gesetzte Auswahlkriterium der Erfahrung nicht. Thesling ist jedoch seit Januar im Amt an der Spitze des höchsten deutschen Steuergerichts, Morsch jedoch nicht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hatte Anfang der Woche Morschs Ernennung gestoppt und dem Bundesjustizministerium Rechtsfehler bescheinigt. Rechtsmittel hatte das Gericht nicht zugelassen, auch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ist laut Bundesjustizministerium nicht möglich.

"Das Bundesjustizministerium prüft das weitere Vorgehen derzeit", erklärte die Sprecherin des Justizministeriums. "Die Rechtsauffassung des VGH München wird dabei natürlich Berücksichtigung finden."

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