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Giffey sieht keine Besserstellung von Ukraine-Fl├╝chtlingen

Von dpa
Aktualisiert am 08.04.2022Lesedauer: 2 Min.
"Sie haben ein Recht auf Aufenthalt und Arbeit.
"Sie haben ein Recht auf Aufenthalt und Arbeit." Franziska Giffey. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine werden nach Angaben von Berlins Regierender B├╝rgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit der k├╝nftigen Grundsicherung nicht besser behandelt als andere Gefl├╝chtete.

"Hier muss man ganz klar sagen, dass es eine Gleichbehandlung gibt, denn die Kriegsgefl├╝chteten werden behandelt wie Asylbewerber, deren Status anerkannt worden ist", sagte Giffey im ZDF-"Morgenmagazin". "Hier geht es ja darum, dass die Ukrainer sich nicht mehr um Asyl bewerben, sondern ihr Status ist gekl├Ąrt, das ist mit der europ├Ąischen Beschlusslage ganz klar geregelt worden. Sie haben ein Recht auf Aufenthalt und Arbeit."

Die SPD-Politikerin h├Ąlt die Vereinbarungen f├╝r entscheidend, damit die Fl├╝chtlinge aus der Ukraine schnell besser integriert werden. "Denn sehr viele derjenigen, die jetzt gekommen sind, wollen so schnell wie m├Âglich arbeiten", sagte Giffey. Ihnen sollten dabei keine H├╝rden in den Weg gelegt werden, es gehe darum, aus fr├╝heren Fehlern der Integration zu lernen. "Damit begehen wir einen neuen Pfad, der bessere Chancen auf Integration auch erm├Âglicht."

Bundespolizei: Mehr als 320.000 Ukraine-Fl├╝chtlinge

Der Bund will die Kommunen bei den Kosten f├╝r die Unterbringung der Fl├╝chtlinge im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro unterst├╝tzen, die L├Ąnder sollen f├╝r bereits entstandene Kosten vom Bund ebenfalls 500 Millionen Euro bekommen. An Kosten f├╝r die Integration in Kita oder Schule will sich der Bund mit einem Betrag von einer Milliarde Euro beteiligen. "Das alles kostet viel Geld", sagte Giffey. Deswegen h├Ątten sich Bund und L├Ąnder auch darauf verst├Ąndigt, dass der Bund f├╝r diese Leistungen die L├Ąnder mit zwei Milliarden Euro unterst├╝tze.

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Seit Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 320.231 Gefl├╝chtete in Deutschland erfasst worden. Die Zahl der Neuank├Âmmlinge lag im M├Ąrz teilweise bei ├╝ber 15.000 Menschen pro Tag, zuletzt sind es nach ├Âffentlichen Angaben wieder weniger.

Die Zahlen stammen von der Bundespolizei, die momentan verst├Ąrkte Kontrollen durchf├╝hrt. Da keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, k├Ânnte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsfl├╝chtlinge tats├Ąchlich bereits wesentlich h├Âher sein, hei├čt es aus dem Innenministerium.

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