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Bundeswahlleiter fĂŒr teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Von dpa
Aktualisiert am 24.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Georg Thiel ist Bundeswahlleiter und PrÀsident des Statistischen Bundesamtes.
Georg Thiel ist Bundeswahlleiter und PrÀsident des Statistischen Bundesamtes. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Wegen zahlreicher Pannen und UnregelmĂ€ĂŸigkeiten bei der Abstimmung hĂ€lt Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin fĂŒr unumgĂ€nglich.

Am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert, sagte Thiel am Dienstag bei einer Anhörung im WahlprĂŒfungsausschuss des Bundestages. Vielmehr scheine es sich um ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" gehandelt zu haben. Die amtierende Berliner Wahlleiterin Ulrike Rockmann hĂ€lt eine Wahlwiederholung hingegen fĂŒr unnötig.

Bereits im November hatte Thiel Einspruch gegen die Wertung der Wahl in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen eingelegt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorkommnisse Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Parlament hĂ€tten, hatte er schon damals argumentiert. Am Ende entscheidet aber der Bundestag ĂŒber eine mögliche Wahlwiederholung. Wann das passiert, ist derzeit noch offen.

"Darf sich nicht wiederholen"

Die Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprĂ€gt gewesen. Dazu zĂ€hlten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18.00 Uhr geöffnet.

"Wir sind hier in einer Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes. Da darf so etwas nicht vorkommen", unterstrich Thiel. "Ich frage Sie, was muss sonst noch passieren, dass wir Wahlen als nicht optimal gelaufen oder rechtswidrig oder wiederholungsfÀhig ansehen?" Sein Einspruch gegen die Wahl sei gerechtfertigt. "Wir möchten in betroffenen Wahlbezirken eine Wahlwiederholung erreichen", so Thiel. Und: "So etwas darf sich nicht wiederholen."

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Rockmann rÀumte Fehler bei Wahlorganisation und -ablauf ein, lehnte eine Wiederholung der Wahl aber ab. Denn es sei nicht genau zu sagen, wieviele Personen aufgrund der UmstÀnde wie langen Warteschlangen von der Abgabe ihrer Stimme Abstand genommen hÀtten. "Die Bedingungen waren leider, leider sehr erschwert, das ist sehr bedauerlich. Aber man hÀtte wÀhlen können, wenn man gewartet hÀtte." Mit Ausnahme fehlender Stimmzettel sei niemandem sein Wahlrecht genommen worden.

Abstimmung wohl erst nach der Sommerpause

Beim WahlprĂŒfungsausschuss gingen nach Angaben seiner Vorsitzenden Daniela Ludwig (CSU) 2117 EinsprĂŒche zur Bundestagswahl ein, darunter knapp 90 Prozent "ausschließlich oder teilweise zum Berliner Wahlgeschehen." Voraussetzung fĂŒr eine Wiederholung ist, dass Fehler und Pannen "mandatsrelevant" sind, sich also auf die Sitzverteilung auswirken. Rockmann verneint das im Falle Berlins, Thiel bejaht es.

Der Ausschuss des Bundestags untersucht seit geraumer Zeit, ob das tatsĂ€chlich der Fall ist und zumindest in bestimmten Wahlkreisen oder -bezirken neu abgestimmt werden muss. In den kommenden Monaten will er eine Empfehlung dazu abgeben. Das werde allerdings wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause der Fall sein, sagte Ludwig. Über die Empfehlung stimmt dann der Bundestag ab. Gegen diese Entscheidung wiederum kann beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht werden.

Auch im Hinblick auf das Berliner Abgeordnetenhaus steht die Frage einer zumindest teilweisen Wahlwiederholung im Raum. DarĂŒber befinden muss nach diversen EinsprĂŒchen der Verfassungsgerichtshof des Landes. Derzeit werden die VorgĂ€nge dort ĂŒberprĂŒft, eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

Thiel hĂ€lt Neuorganisation in Berlin fĂŒr nötig

Nach seiner EinschĂ€tzung seien die Probleme nicht auf die Tatsache zurĂŒckzufĂŒhren, dass Berlin eine Großstadt sei, ergĂ€nzte Thiel. In Hamburg, MĂŒnchen oder Köln habe schließlich auch alles geklappt. Außerdem glaube er, dass das beim nĂ€chsten Mal wieder passieren könnte, so Thiel. "Die gesamte Wahlorganisation in Berlin braucht dringend eine Überarbeitung."

Ausschussmitglied Thomas Seitz (AfD) prangerte im Lichte der Anhörung "chaotische ZustĂ€nde" in Berlin und "komplettes Systemversagen" an. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Anhörung hat gezeigt, dass die Wahlfehler noch schlimmer sind als gedacht." Das sei eine Blamage fĂŒr Deutschland. "Um Schaden von unserer Demokratie abzuwenden, muss es Konsequenzen geben."

Die Anhörung insbesondere von Bundes- und Landeswahlleitung hatte der Ausschuss nach den Worten der Vorsitzenden Ludwig anberaumt, um ein klareres Bild zu erhalten. Dieses eher selten praktizierte Vorgehen sei deshalb nötig gewesen, weil nach Sichtung umfangreicher schriftlicher Unterlagen "weite Teile des Sachverhalts" weiter unklar beziehungsweise zwischen Beteiligten strittig gewesen seien.

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