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Neubauer kritisiert Scholz: "Das ist ein Skandal"

Von dpa
Aktualisiert am 30.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer (Archivbild): Scharfe Kritik an den Äußerungen von Olaf Scholz.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer (Archivbild): Scharfe Kritik an den Äußerungen von Olaf Scholz. (Quelle: Christoph Soeder/dpa-bilder)
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Bei einem Auftritt von Olaf Scholz beim Kirchentag in Stuttgart versuchte ein Aktivist, die Bühne zu stürmen. Der Kanzler kommentierte die Störung – und zieht damit scharfe Kritik von Luisa Neubauer auf sich.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, er habe "Klimaaktivist:innen mit Nazis" verglichen. Damit habe er die NS-Herrschaft relativiert, "und auf paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit", schrieb Neubauer am Sonntagabend bei Twitter. "Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus. Das ist so ein Skandal."

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Auftritt des Kanzlers beim Kirchentag ist Auslöser

Neubauer reagierte damit auf den Auftritt des Kanzlers beim Kirchentag in Stuttgart am vergangenen Freitag, der von mehreren Aktivisten gestört worden war. Ein Aktivist hatte bei dem Auftritt des SPD-Politikers versucht, die Bühne zu stürmen, wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert und weggeführt. Ein anderer Aktivist rief laut "Schwachsinn", als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen.

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Scholz kommentierte die Störung mit den Worten: "Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank."

Die Aktion sei ein "schauspielerisch geübter Auftritt". Das sei keine Diskussionsbeteiligung, "sondern das ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren. Das sollte man nicht machen." Scholz bekam dafür stürmischen Applaus.

Neubauer: "Ein ganz bitterer Tag"

"Diese Haltung ist ein ernsthaftes Problem für eine Gesellschaft in der Klimakrise", schrieb Neubauer weiter. "Wie geht man um, mit einem Kanzler, der anscheinend recht grundsätzlich Klimaaktivist:innen ehrliche Beweggründe anspricht? Und Klimagerechtigkeit 'ganz ehrlich' für eine Art Ideologie hält?"

Neubauer beendete ihren Twitter-Thread mit den folgenden Worten: "Ein ganz bitterer Tag. Für Klimabewegte, für die Demokratie. Nicht zuletzt für alle, die dachten, dass Argumente und Wissenschaft und Mehrheiten reichen, um den Kanzler des größten Emittenten der EU von der Dringlichkeit der Katastrophe zu überzeugen."

Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future", der auch Neubauer angehört, startete am Montag eine Online-Petition, in der Scholz zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. "Ihnen muss bewusst gewesen sein, dass das als ein offener Vergleich mit den faschistischen Störungen aus dem NS-Regime verstanden werden wird", heißt es in dem Text. Scholz habe Klimaaktivismus mit einer totalitären Ideologie verglichen. "Wir, die Unterzeichner, sind entgeistert." Scholz solle klarstellen, dass er die Arbeit für die Pariser Klimaziele, "ob politisch oder aktivistisch, nicht als Ideologie" verstehe.

Regierungssprecherin: Scholz' Äußerungen stehen für sich

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag, ein Vergleich von Klimaaktivisten mit Nazis sei "vollkommen absurd". Sie beantwortete aber die Frage nicht, an welche zurückliegende Zeit sich Scholz durch die Zwischenrufer erinnert gefühlt habe. "Die Äußerungen des Kanzlers stehen für sich, und ich werde die jetzt hier nicht interpretieren", sagte sie. "Der Kanzler hat sich ja klar ausgedrückt."

Hoffmann bekräftigte die Kritik des Kanzlers an den Störern der Veranstaltung. "Es ist natürlich so, dass vehemente Störungen öffentlicher Podiumsveranstaltungen überhaupt kein Beitrag zu einer inhaltlichen Diskussion sind. Sie verhindern im Gegenteil einen sachlichen Diskurs."

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