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FDP kritisiert Vorgehen der Länder bei Pandemie-Bekämpfung

Von dpa
02.07.2022Lesedauer: 2 Min.
Christian Dürr: Der FDP-Politiker erwartet eine neue Corona-Welle.
Christian Dürr: Der FDP-Politiker erwartet eine neue Corona-Welle. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Die Bundesländer fordern Corona-Maßnahmen vom Bund – was die FDP ablehnt. Fraktionschef Dürr fordert eine Vorbereitung auf Länderebene.

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und der befürchteten Herbstwelle hat FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr den Ländern vorgeworfen, immer nur nach dem Bund zu rufen, aber selbst zu wenig zur Vorbeugung zu tun. "Die rufen oft nach freiheitseinschränkenden Maßnahmen, aber bereiten sich selbst organisatorisch nicht auf die Herbst-/Winterwelle vor", sagte Dürr am Samstag im Deutschlandfunk. "Ich erwarte eine organisatorische Vorbereitung ohne jede Freiheitseinschränkung zunächst mal, und dann schauen wir uns an, was ist noch nötig, was müssen wir dem einzelnen Bürger noch abverlangen."

Dürr gab zu: "Corona ist sehr gefährlich, und Corona bleibt wahrscheinlich für immer." Und: "Es wird wieder eine Welle geben." Die Bundesländer drängen deshalb quasi geschlossen darauf, frühzeitig vor dem Herbst bundesweite Regelungen zu treffen, nachdem die meisten auf Drängen der FDP ausgelaufen waren und auch der weiter geltende Rechtsstatus für Basis-Schutzmaßnahmen Mitte September ausläuft.

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"Für den worst case sind wir vorbereitet"

Dürr sieht dafür aber keinen großen Zeitdruck, weil dies nach seinen Worten sehr schnell geschehen könnte. "Der Deutsche Bundestag hat das innerhalb weniger Tage geschafft, solche Maßnahmen zu beschließen. Also für einen worst case (schlimmsten Fall) sind wir auch jetzt schon vorbereitet, selbst im Sommer, wenn was passieren würde." Bestimmte Maßnahmen schloss er aber kategorisch aus: "Die Lockdowns, die können nicht wiederkommen, die Ausgangssperren, auch Schulschließungen dürften kein Instrument mehr sein, das wir flächendeckend nutzen."

Die FDP sieht sich in ihrem Bremsen auch dadurch bestätigt, dass die von der Regierung beauftragten Sachverständigen sich teils außerstande sehen, die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zu bewerten. "Wenn diese Maßnahmen nicht nachweisbar wirksam sind, dann muss der Rechtsstaat sich zurückhalten. Der Rechtsstaat kann nicht einfach in Freiheitsrechte eingreifen", erklärte Dürr. Der Sachverständigenrat hatte in seinem am Freitag vorgelegten Bericht festgehalten, dass bei einigen Maßnahmen wie Schulschließungen die Wirkung nicht bewertet werden kann, etwa weil es an Daten fehlt oder sich verschiedene Vorkehrungen überlagert haben, sodass der einzelne Effekt nicht klar messbar ist.

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