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Bundesregierung genehmigt weniger Waffenexporte

Von dpa
Aktualisiert am 14.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Deutschland genehmigt weitere Waffenexporte nach Katar (Symbolbild).
Deutschland genehmigt weitere Waffenexporte nach Katar (Symbolbild). (Quelle: /imago-images-bilder)
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Der Wert der von der Bundesregierung erlaubten RĂŒstungslieferungen ist im letzten Quartal deutlich zurĂŒckgegangen. Dennoch brisant: Das Golfemirat Katar hat die meisten Kriegswaffen aus Deutschland empfangen.

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres weniger RĂŒstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag von Januar bis MĂ€rz bei 978 Millionen Euro und damit 16 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2020 mit 1,163 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

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Noch stĂ€rker zurĂŒckgegangen sind die besonders heiklen Lieferungen an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der Nato angehören oder diesen LĂ€ndern gleichgestellt sind wie etwa Australien. Ihr Wert sank um 43 Prozent von 615 auf 353 Millionen Euro. Bereits 2020 waren die Genehmigungen von deutschen RĂŒstungsexporten nach einem Rekord 2019 um mehr als ein Viertel von 8,015 auf 5,82 Milliarden Euro zurĂŒckgegangen.

Katar liegt als EmpfÀnger von Kriegswaffen vorn

Brisant an den neuen Quartalszahlen ist allerdings, das unter den EmpfĂ€ngern von Kriegswaffen wie zum Beispiel Panzern, GeschĂŒtzen oder Kampfflugzeugen das wegen Menschenrechtsverletzungen stark kritisierte Golfemirat Katar mit 31,4 Millionen Euro die Nummer eins vor Brasilien (16,1 Millionen Euro) und Belgien (10,7 Millionen Euro) ist. Bei den sonstigen RĂŒstungsgĂŒtern liegen die USA (268 Millionen) vor Großbritannien (78,1 Millionen Euro) und Ecuador (71,6 Millionen Euro)

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Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisierte vor allem die Kriegswaffen-Exporte an Katar. "Ausgerechnet Katar, dem vorgeworfen wird, international Terrorgruppen zu unterstĂŒtzen und die MuslimbrĂŒder zu fördern, zum HauptempfĂ€nger deutscher Kriegswaffen zu machen, ist einfach nur verantwortungslos und muss sofort aufhören", sagte sie.

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Arabische NachbarlĂ€nder hatten Katar lange Zeit TerrorunterstĂŒtzung vorgeworfen und das Emirat unter anderem deswegen jahrelang blockiert. Der Konflikt ist inzwischen aber beigelegt.

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