Nach innerparteilicher Kritik Klingbeil über Esken-Debatte: "Beschämend"
Vor der Bekanntgabe der SPD-Minister wird viel über die Zukunft von Saskia Esken diskutiert – auch von Parteimitgliedern. Ihr Co-Vorsitzender springt ihr zur Seite.
Der SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat seine Co-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt und die Debatte über sie verurteilt. "Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in den letzten Wochen gelaufen sind", sagte er der "Bild". Er rede viel mit Esken und treffe gemeinsam mit ihr Entscheidungen. Das gelte auch für die Kabinettsbesetzung.
Klingbeil kritisierte zudem die Art der Debatte. "Das ist ein Stil, den ich in der SPD überhaupt nicht mag, wo ich immer dafür gekämpft habe, dass es den nicht gibt", betonte er. Er "greife zum Hörer" und "sorge dafür, dass Stimmen abklingen".
Er selbst wolle nicht öffentlich darüber reden, ob einzelne Personen ministerfähig sind. "Ich finde nicht, dass im Jahr 2025 Männer über Frauen urteilen, was sie können oder nicht."
In den vergangenen Wochen hatten mehrere SPD-Mitglieder Eskens Auftreten kritisiert und gefordert, dass die Co-Vorsitzende kein Ministeramt bekommt.
Eskens Zukunft ist weiterhin unklar, sie wird als mögliche Ministerin etwa für Arbeit und Soziales oder Entwicklungszusammenarbeit genannt. Esken vertritt den linken Parteiflügel und ist in der SPD umstritten. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) etwa hatte sie vor knapp einem Monat aufgerufen, ihren Verzicht auf ein Ministeramt zu erklären, da sie "keinen hilfreichen Beitrag leisten kann zu einem Wiederaufstieg der SPD".
Am Umgang mit ihr gibt es in der Partei aber auch Kritik. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte im "Spiegel"-Gespräch mit Markus Feldenkirchen den öffentlichen Umgang mit Esken kürzlich als "bodenlos".
Klingbeil lässt erneute Kandidatur offen
Bereits sicher ist, dass Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler wird. Ob er bei der Wahl im Juni auch erneut für den Parteivorsitz antritt, beantwortete er ausweichend: "Ich bin sehr gerne Parteivorsitzender. Das ist ein Amt, das ich als große Ehre empfinde."
Im Interview garantierte Klingbeil zudem die Unterstützung von allen 120 SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz am Dienstag.
Abstimmung mit Friedrich Merz zur AfD steht noch aus
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Partei durch einen Bericht des Verfassungsschutzes forderte Klingbeil von "jedem, es sehr ernst zu nehmen, was in diesem Gutachten aufgezeigt wird". Die Partei sei keine Alternative, sondern ein "Angriff für Deutschland". Ein Parteiverbotsverfahren sieht er als mögliches Mittel, aber nicht als "das alleinige Instrument".
Mit Friedrich Merz habe er sich diesbezüglich noch nicht gesprochen. Man werde sich aber zeitnah abstimmen – ebenso wie zu der Frage, ob die Koalition AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende wählt. "Es wird ein gemeinsames Vorgehen geben, das ist klar." Er könne sich aber "keine Situation vorstellen, in der ich vor die Fraktion trete und sage: 'Ihr wählt jetzt jemanden von der AfD'".
