Vorwürfe gegen Politiker Fall Gelbhaar: Grüne räumen Fehler ein
Der Sturz des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar bleibt ungeklärt. Die Grünen räumen in ihrem Abschlussbericht Fehler ein, lassen die Vorwürfe aber ungeprüft.
Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls zuständige Stelle sei "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen, heißt es in dem Bericht. Zu den parteiintern erhobenen Anschuldigungen äußert sich die Missbrauchsstudie aber nicht.
Zur Erinnerung: Gelbhaar hatte kurz vor den jüngsten Bundestagswahlen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Gegen ihn waren parteiintern Vorwürfe der sexuellen Belästigung vorgebracht worden. Der öffentlich-rechtliche Sender rbb stieg auf die Vorwürfe ein, musste die Berichterstattung aber zurückziehen. Eine der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen war gefälscht. Die entsprechende Person existierte nicht.
Rücktritte bei den Grünen und beim rbb
In der Folge musste sich eine Grüne Bezirkspolitikerin zurückziehen, beim rbb ging der Chefredakteur. Gelbhaar bestritt die Vorwürfe und bekam vor Gericht teilweise Recht. Doch die Bundestagskandidatur konnte er nicht wieder erlangen. Für ihn zog im Wahlkreis Berlin-Pankow die Grünen-Politikerin Julia Schneider ein.
Die Grünen-Bundesspitze und die Krisenkommunikation der Pressestelle machten in dem Fall keine gute Figur. Nun liegt ein Abschlussbericht vor. Die Grünen räumen darin ein, dass das angestrebte Ombudsverfahren nicht geeignet war, um die Vorwürfe zu prüfen. Entsprechende Strukturen sollten überarbeitet werden.
Der eigentliche Vorwurf selbst bleibe aber ungeklärt, so der "Stern". Die Partei könne und wolle "dem Wunsch nach einer eindeutigen und finalen Klärung im Sinne einer Rehabilitation oder Sanktionen nicht gerecht werden", heißt es in dem Abschlussbericht des Bundesvorstands
Leidtragende sind demnach Gelbhaar selbst und auch diejenigen, die Meldungen vorbrachten, "denen nach Aufdeckung der falschen Identität einer anderen Meldung zunächst nicht ausreichend Vertrauen in ihre Schilderungen geschenkt wurde", betonten die Grünen in ihrem Bericht.
Ein von der Partei angestrengtes Ombudsverfahren habe nie den Anspruch erfüllen können, eine finale Einordnung der Meldungen und ihres Wahrheitsgehaltes vorzunehmen, heißt es in dem Bericht des Bundesvorstands weiter. "Dieser unerfüllbaren Erwartung an das Ombudsverfahren hätten wir frühzeitiger und klarer entgegentreten müssen und die Grenzen des bestehenden Verfahrens zur Lösung des Konflikts in dieser Situation erkennen müssen."
Vor Gericht läuft die Affäre weiter
Gegen Gelbhaar haben neben der Betrügerin auch weitere Personen Vorwürfe geäußert. Einige Frauen halten weiterhin an ihren Vorwürfen fest, deren Details aber unklar sind. Gelbhaar wehrt sich weiter juristisch dagegen. Zuletzt war der ehemalige Abgeordnete mit einer Unterlassungserklärung vor dem Landgericht Hamburg gegen die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich erfolgreich.
"Ich fand, dass er mir grenzüberschreitende Nachrichten geschickt hat", so Schedlich vor Gericht. Das Gericht fand für diese Behauptung presserechtlich keine Bestätigung.
Schedlich war vor Gericht von prominenten Grünen-Politikerinnen begleitet worden, darunter die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch, die Landesvorsitzende Nina Stahr und Ex-Familienministerin Lisa Paus.
Weitere Verfahren folgen. So fordert Gelbhaar vom rbb Schadenersatz in Millionenhöhe.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
