Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter stellt den Grünen in seinem Abschlussbericht zur Pädophilie-Debatte ein schlechtes Zeugnis aus. Die Partei nutzte die Pressekonferenz erneut für eine Entschuldigung.
Die von den Grünen in Auftrag gegebene Pädophilie-Studie nennt als einen der Gründe, warum die Partei bereit war, diese Strömung in ihr Parteiprogramm aufzunehmen, ihre anfängliche generelle Affinität zu Minderheiten. Minderheiten seien per se gut gewesen und "ideologisch veredelt" worden. "In eine neue Partei fließt vieles hinein, was eigentlich gar nicht hineingehört."
Grüne entschuldigen sich
"Die damals gefassten Beschlüsse waren nicht akzeptabel", sagt die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter bei der Pressekonferenz. "Bündnis 90/Die Grünen distanzieren sich in aller Entschlossenheit von diesen Forderungen. Wir bedauern zutiefst, dass es in der frühen Parteigeschichte zu solchen Entscheidungen kommen konnte." Klar sei, dass die Partei "viel zu spät auf die Debatte reagiert" habe, sagt Peter. "Aber wir hätten den Prozess gerne in Ruhe außerhalb des Wahlkampfs geführt."
Peter räumte ein, dass die im vergangenen Jahr geführte Pädophilie-Debatte die Grünen Stimmen bei der Bundestagswahl gekostet habe. Sie verwies auf die kurz vor der Wahl bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin, der für ein Grünen-Kommunalwahlprogramm mit Pädophilen-Forderungen presserechtlich verantwortlich gewesen war.
Walter zeigte sich vor allem erstaunt über "die Ignoranz und mangelnde Souveränität, mit der manche Alt-Grüne reagiert haben, als die Pädophilie-Debatte wieder aufflammte", so Walter. Das Schweigen der Beteiligten sei verblüffend gewesen: "Kaum einer sagt etwas, wenige versuchen zu erläutern. Etliche machten die Schotten dicht, legten bei Telefonaten auf, drohten sogar."
"Achillesverse des Linksliberalismus"
Interessant sei zudem zu beobachten gewesen, "wie fassungslos Jüngere, auch mit expliziten Grünen-Sympathien, auf die Sexualdebatte der Grünen in den frühen achtziger Jahren reagieren. Sie verstehen einfach nicht, wie man seinerzeit auf so einen Unsinn kommen konnte, dass Kinder und ältere Erwachsene 'einvernehmlichen' Sex haben können", so Walter weiter.
In seinem Gutachten sieht der Forscher die damaligen Vorgänge bei den Grünen eng verflochten mit ähnlichen Debatten außerhalb der Partei. Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern habe es schon vor der Gründung der Grünen gegeben, so Walter.
Er verwies dabei auf den Linksliberalismus und erwähnte die FDP oder Organisationen wie die Humanistische Union. Pädophilie sei demnach nicht nur ein Problem der Grünen in den 80ern, so Walter: "Pädophilie ist die Achillesferse des Linksliberalismus!"
Debatte noch nicht beendet
Bei der Vorstellung der Studie machte Walter zudem deutlich, dass die Debatte noch nicht beendet sei: "Nichts ist vollständig, nichts ist abgeschlossen. Es kann durchaus sein, dass übermorgen oder nächstes Jahr noch was kommt."
Die Debatte war 2013 mitten im Wahlkampf aufgekommen, als Unterlagen und Veröffentlichungen aus den 80er Jahren bekannt wurden, in denen Grünen-Politiker die Legalisierung von Pädophilie diskutierten und diese teils ins Parteiprogramm aufnahmen.
Die Partei beauftragte daraufhin eine Gruppe um den Göttinger Politikforscher Professor Franz Walter mit der Aufarbeitung der Vorwürfe.
