Trotz Antisemitismus-Vorwürfen Gedeon darf in der AfD bleiben
News folgenDas Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Politiker Wolfgang Gedeon ist gescheitert. Der baden-württembergische Abgeordnete darf trotz Antisemitismus-Vorwürfen in der AfD bleiben.
Die AfD schließt trotz Antisemitismusvorwürfen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon nicht aus der Partei aus. Das bestätigte der AfD-Landessprecher Ralf Özkara den "Stuttgarter Nachrichten" am Mittwoch.
Das Landesschiedsgericht der Partei habe einen Antrag auf einen Parteiausschluss zurückgewiesen und der Landesvorstand der AfD habe sich am Montagabend gegen einen möglichen Gang vor das Bundesschiedsgericht entschieden. Gedeon selbst veröffentlichte die Entscheidung auf seiner Homepage.
"AfD – die Partei der Schande"
Die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten im Sommer 2016 zur Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geführt, der 70 Jahre alte Gedeon ist seither fraktionsloser Abgeordneter. Inzwischen ist die Spaltung der Fraktion wieder aufgehoben, es gibt auch immer wieder Spekulationen über eine Rückkehr Gedeons in die Fraktion.
Wie Özkara den "Stuttgarter Nachrichten" sagte, fällte das Landesschiedsgericht die Entscheidung aus rein formalen Gründen. Beweismittel zum Ausschlussverfahren gegen Gedeon seien demnach nicht rechtzeitig vorgelegt worden. Eine inhaltliche Bewertung der Antisemitismusvorwürfe habe das Gericht nicht vorgenommen.
Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, erklärte: "Erneut entlarvt sich die AfD als Partei der Schande." Es zeige sich, dass "weite Teile der AfD-Spitze" nie ein Interesse an einer Distanzierung von Gedeons rechtsradikalem Gedankengut gehabt hätten. "Tatsächlich identifizieren sich nach wie vor weite Teile des Vorstandes um den neuen Vorsitzenden Özkara offenbar mit diesem Gedankengut – das zeigt die jüngste Entwicklung in aller Deutlichkeit."
Quelle:
– AFP
