Auch Höcke mischt mit Bayern-AfD sucht offenbar Nähe zu Rechtsextremen und Faschisten
Die AfD versucht ihre Verbindung zur Identitären Bewegung immer weniger zu verschleiern. Ein Parteifest wird zu einem Schaulaufen.
Teile der AfD stellen den Schulterschluss mit rechtsextremen Aktivisten offenbar immer weiter aus – so beispielsweise Mitte Mai auf der etwa von 300 Menschen besuchten "Sommerfeier" des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Schmid im Landkreis Neu-Ulm. Wie der Bayerische Rundfunk schreibt, waren unter den Rednern Burschenschaftler, Aktivisten der sogenannten Identitären Bewegung und Parteifunktionäre wie Björn Höcke.
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So sprach etwa ein sich selbst "ArminiusDD" nennender Aktivister der Identitären Bewegung auf der Veranstaltung. Er berichtete etwa, wie ihm die Polizei Anfang des Monats die Ausreise verweigert hätte – mit der Befürchtung, dass er "finanzielle Mittel" für die Identitären erschließen will. Er habe sich über dieses Verbot hinweggesetzt und an einem rechtsextremen Kongress in Italien teilgenommen.
Partei dankt dem "Vorfeld"
Die Identitäre Bewegung stammt ursprünglich aus Frankreich, ist aber seit 2012 auch im deutschsprachigen Raum aktiv. Die Mitglieder stammen oft aus militanten Neonazi-Gruppen. Als eines ihrer Ziele gilt, in einem außerparlamentarischen "Vorfeld" auf öffentliche Debatten einzuwirken – und damit den Diskurs nach rechts zu verschieben.
AfD-Politiker Schmid betont in seiner Rede die Wichtigkeit dieses "Vorfeldes" für den Erfolg der Partei: "Schauen wir der Wahrheit ins Gesicht! Wir wären heute nicht da, wo wir stehen – vorne in den Umfragen, verankert in der Bevölkerung –, wenn es da draußen nicht dieses mutige, unbeugsame, patriotische Vorfeld und die Parteimitglieder, die ehrenamtlich Politik fürs Land machen, gäbe." Hier habe man "über Remigration gesprochen, bevor darüber in Parlamenten diskutiert wurde".
Fraktionschefin spricht von "Remigration"
AfD-Hauptredner auf der Veranstaltung war Björn Höcke, der Fraktionschef der rechtsextremen thüringischer AfD. Höcke bezeichnet den Verfassungsschutz als "Institut eines Unrechtsstaates" – und betonte zudem, für die ganze Partei zu sprechen. Es gebe keine Strömungen in der AfD.
Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner aus dem bayerischen Landtag sprach auf der Veranstaltung und wiegelte die Besucher auf: "Remigration, Remigration und Remigration. Wir werden abschieben, bis die Startbahnen glühen, notfalls mit eigenen bayerischen Abschiebefliegern, mit AfD-Logo."
Tickets für zehn Euro
Im persönlichen Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk wiederholte sie diese Aussagen – und verschärfte sie noch einmal: "Remigration heißt von der AfD aus, dass wir alle ausweisen wollen, die nicht hier sein dürfen, die Straftäter sind, aber auch solche, die sich den deutschen Pass erschlichen haben."
Die Tickets für die Veranstaltung kosteten, wie der Bayerische Rundfunk schreibt, zehn Euro. Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz öffentlich gemacht, dass es belegbar sei, dass die AfD rechtsextremistisch ist. Die Partei reichte Klage dagegen ein.
