Grünen-Politikerin Renate Künast verklagt Facebook wegen falscher Zitierung

Auf Facebook kursiert ein falsches Zitat von Renate Künast. Dagegen geht die Grünen-Politikerin nun gerichtlich vor. Das US-Unternehmen lenkt ein. Dennoch kritisiert Künast die Verfahrensweise.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor dem Landgericht in Frankfurt am Main Klage gegen Facebook eingereicht. Die Bundestagsabgeordnete fordert, dass das Unternehmen nicht nur einen einzelnen Beitrag mit einem ihr fälschlicherweise zugeschriebenen Zitat löscht, sondern dass auch alle "identischen" und "sinngleichen Inhalte auf der ganzen Plattform" entfernt werden. So steht es in einer dem "Spiegel" vorliegenden Unterlassungserklärung, die Künast an die irische Europazentrale von Facebook geschickt hat.

In dem Fall geht es um eine Bild-Text-Kachel, in der neben einem Foto von Künast ein Zitat zum Thema Integration steht, welches frei erfunden ist. In Fällen von solchen Verleumdungen müssen Betroffene jeden einzelnen Beitrag an Facebook melden, damit er anschließend von Firmenmitarbeitern geprüft wird. Falls der gleiche Beitrag an anderer Stelle im sozialen Netzwerk – zum Beispiel in geschlossenen Gruppen – von anderen Nutzern veröffentlicht wurde, bleibt er dort online.

Facebook: Leiten Schritte ein

Facebook hat sich im aktuellen Fall bereit erklärt, von diesem Vorgehen abzuweichen und zumindest alle identischen Kopien des umstrittenen Beitrags zu löschen. "Wir haben das von Frau Künast gemeldete falsche Zitat von der deutschen Facebook-Plattform entfernt und Frau Künast darüber informiert, dass wir ebenfalls Schritte einleiten, um identische Inhalte zu identifizieren und zu entfernen", erklärte ein Facebook-Sprecher.

"Es kann nicht sein, dass ich als einzelne Betroffene es mir zur Lebensaufgabe machen muss, das gesamte Facebook-Netz abzusuchen, um jede Kopie eines verleumderischen Falschzitats zu suchen, zu melden und dann löschen zu lassen", sagt Renate Künast über Facebooks Löschpraxis. Die Grünen-Politikerin wird die Klage aufrechterhalten, um die Grundsatzfrage gerichtlich klären zu lassen, ob und inwiefern identische Kopien eines gerichtlich untersagten Inhalts von Facebook automatisch gelöscht werden müssen.

Unterstützt wird Künast durch die Betroffenenorganisation Hate Aid. Eingereicht hat die Klage die Würzburger Kanzlei von Chan-jo Jun, die bereits mehrfach gegen Facebook geklagt hat.