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Gr├╝nen-Politikerin K├╝nast verklagt Facebook

Von t-online
Aktualisiert am 27.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Renate K├╝nast. Die Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen ei falsches Zitat von ihr, das bei Facebook kursiert.
Renate K├╝nast. Die Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen ei falsches Zitat von ihr, das bei Facebook kursiert. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Auf Facebook kursiert ein falsches Zitat von Renate K├╝nast. Dagegen geht die Gr├╝nen-Politikerin nun gerichtlich vor. Das US-Unternehmen lenkt ein. Dennoch kritisiert K├╝nast die Verfahrensweise.

Die Gr├╝nen-Politikerin Renate K├╝nast hat vor dem Landgericht in Frankfurt am Main Klage gegen Facebook eingereicht. Die Bundestagsabgeordnete fordert, dass das Unternehmen nicht nur einen einzelnen Beitrag mit einem ihr f├Ąlschlicherweise zugeschriebenen Zitat l├Âscht, sondern dass auch alle "identischen" und "sinngleichen Inhalte auf der ganzen Plattform" entfernt werden. So steht es in einer dem "Spiegel" vorliegenden Unterlassungserkl├Ąrung, die K├╝nast an die irische Europazentrale von Facebook geschickt hat.


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In dem Fall geht es um eine Bild-Text-Kachel, in der neben einem Foto von K├╝nast ein Zitat zum Thema Integration steht, welches frei erfunden ist. In F├Ąllen von solchen Verleumdungen m├╝ssen Betroffene jeden einzelnen Beitrag an Facebook melden, damit er anschlie├čend von Firmenmitarbeitern gepr├╝ft wird. Falls der gleiche Beitrag an anderer Stelle im sozialen Netzwerk ÔÇô zum Beispiel in geschlossenen Gruppen ÔÇô von anderen Nutzern ver├Âffentlicht wurde, bleibt er dort online.

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Facebook: Leiten Schritte ein

Facebook hat sich im aktuellen Fall bereit erkl├Ąrt, von diesem Vorgehen abzuweichen und zumindest alle identischen Kopien des umstrittenen Beitrags zu l├Âschen. "Wir haben das von Frau K├╝nast gemeldete falsche Zitat von der deutschen Facebook-Plattform entfernt und Frau K├╝nast dar├╝ber informiert, dass wir ebenfalls Schritte einleiten, um identische Inhalte zu identifizieren und zu entfernen", erkl├Ąrte ein Facebook-Sprecher.

"Es kann nicht sein, dass ich als einzelne Betroffene es mir zur Lebensaufgabe machen muss, das gesamte Facebook-Netz abzusuchen, um jede Kopie eines verleumderischen Falschzitats zu suchen, zu melden und dann l├Âschen zu lassen", sagt Renate K├╝nast ├╝ber Facebooks L├Âschpraxis. Die Gr├╝nen-Politikerin wird die Klage aufrechterhalten, um die Grundsatzfrage gerichtlich kl├Ąren zu lassen, ob und inwiefern identische Kopien eines gerichtlich untersagten Inhalts von Facebook automatisch gel├Âscht werden m├╝ssen.

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Unterst├╝tzt wird K├╝nast durch die Betroffenenorganisation Hate Aid. Eingereicht hat die Klage die W├╝rzburger Kanzlei von Chan-jo Jun, die bereits mehrfach gegen Facebook geklagt hat.

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