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Gericht: Palmers Gr├╝nen-Mitgliedschaft soll bis Ende 2023 ruhen

Von dpa
Aktualisiert am 24.04.2022Lesedauer: 1 Min.
Boris Palmer (Archiv): Auf einem Landesparteitag 2021 hatten die Gr├╝nen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den T├╝binger Oberb├╝rgermeister einzuleiten.
Boris Palmer (Archiv): Auf einem Landesparteitag 2021 hatten die Gr├╝nen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den T├╝binger Oberb├╝rgermeister einzuleiten. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa-bilder)
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Im Verfahren um den Parteiausschluss von Boris Palmer hat das Landesschiedsgericht dem Oberb├╝rgermeister von T├╝bingen und den Gr├╝nen einen Kompromiss vorgeschlagen. Eine Entscheidung steht aus.

T├╝bingens Oberb├╝rgermeister Boris Palmer soll seine Mitgliedschaft bei den Gr├╝nen bis Ende des Jahres 2023 ruhen lassen. Diesen Vorschlag machte das Landesschiedsgericht nach der m├╝ndlichen Verhandlung im Parteiausschlussverfahren gegen Palmer am Samstag in Stuttgart, wie ein Sprecher mitteilte.

Au├čerdem sollen Palmer und die Gr├╝nen im Jahr 2023 Gespr├Ąche dar├╝ber aufnehmen, wie der Politiker kontroverse innerparteiliche Meinungen in Zukunft ├Ąu├čern k├Ânnte ÔÇô unter Beachtung der Grunds├Ątze und Ordnung der Partei.

Damit das Verfahren erledigt sei, m├╝ssen allerdings beide Seiten dem Vorschlag bis zum 16. Mai zustimmen. Wenn mindestens eine der beiden Parteien dem Vorschlag nicht zustimmen sollte, m├╝sse sich wieder das Landesschiedsgericht mit dem Verfahren besch├Ąftigen, sagte der Sprecher.

Gr├╝ne wollen Parteiausschluss Palmers

Palmers Anwalt Rezzo Schlauch sagte nach der Anh├Ârung, dass das Schiedsgericht die Verhandlung sehr gut und mit hoher Sachkompetenz gef├╝hrt habe. "Man kann es sich eigentlich nicht besser, nicht professioneller, nicht seri├Âser w├╝nschen."

Auf einem Landesparteitag Anfang Mai 2021 hatten die Gr├╝nen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen T├╝binger Rathauschef einzuleiten. Im November hatte der Landesvorstand der Gr├╝nen den Parteiausschluss des 49-J├Ąhrigen dann auch beantragt.

Das Verfahren ist auch deshalb von gro├čer Bedeutung, weil im Herbst in T├╝bingen die Wahl des Oberb├╝rgermeisters ansteht. Palmer will als unabh├Ąngiger Kandidat antreten.

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