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Europawahl 2014: Sinn fordert "Vereinigte Staaten von Europa"


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Hans-Werner Sinn fordert "Vereinigte Staaten von Europa"

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 22.05.2014Lesedauer: 2 Min.
Vorbild Amerika: Hans-Werner Sinn fordert den Ausbau der EU zum Bundesstaat
Vorbild Amerika: Hans-Werner Sinn fordert den Ausbau der EU zum Bundesstaat (Quelle: Reuters-bilder)
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Pünktlich zum Start der Europawahl meldet sich Hans-Werner Sinn zu Wort und sieht ausgerechnet Amerika als Vorbild für Europa.

Die USA hätten ein vorbildliches Modell, das sich auch auf Europa übertragen ließe, so der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) bei einem Gastvortrag im Rahmen der Karlspreisverleihung in Aachen.

Weniger Solidarität - nicht mehr


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Die "Vereinigten Staaten von Europa" sollten als Bundesstaat das erklärte Ziel des europäischen Vereinigungsprozesses sein. So könne die Gemeinschaft mehr finanzielle Sicherheit erreichen.

"Die Möglichkeit des Konkurses ist das stabilisierende Moment des amerikanischen Systems", so Sinn. Amerika funktioniere nicht etwa deshalb, weil es so solidarisch sei, wie Europa. Niemand eile hier einem Bundesstaat finanziell zu Hilfe. Der Grund, dass es in den USA nicht zur Pleite kommen, sei vielmehr "hohe Schuldendisziplin" aufgrund der hohen Zinsen.

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Europa bleibe hingegen beim Modell der kollektiven Haftung für die Schulden und senke die Zinsen der Krisenländer damit künstlich. Die Märkte würden so kurzfristig beruhigt, aber da langfristig die Verschuldung immer weiter steige, entstehe noch ein viel größeres Problem. "Schuldensozialisierung ist dauerhaft Sprengstoff für eine Staatengemeinschaft und bedeutet extreme Gefährdung der Zukunft Europas", sagte Sinn.

Wird Frankreich das neue Sorgenkind?

Als kommendes Sorgenkind Europas sieht der Ifo-Chef unsere Nachbarn: "Die französische Krise wird uns als nächstes beschäftigen", so der 66-Jährige. Dabei verweist er auf die steigende Arbeitslosigkeit und die schrumpfende Industrie.

Unterdessen hat in den Niederlanden und in Großbritannien die Europawahl begonnen. Hier öffneten die Wahllokale bereits am Donnerstagmorgen. In beiden Ländern wird mit einem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Parteien gerechnet. So führte die nationalistische United Kingdom Independent Party mit über 30 Prozent die Umfragen in Großbritannien an, während die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 14 Prozent in den niederländischen Erhebungen auf Platz zwei lag.

In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten entscheiden die Wähler am Sonntag, welche Abgeordneten sie in das insgesamt 751-köpfige EU-Parlament nach Brüssel und Straßburg schicken wollen. Der Ausgang der gesamten Europawahl soll dann gegen 23 Uhr feststehen.

Erstmals sind die großen europäischen Parteien mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen - die konservative EVP mit dem ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, die europäischen Sozialisten mit dem deutschen SPD-Politiker Martin Schulz.

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