Keine Reichweitenbeschränkungen mehr Geteilte Reaktionen auf Merz' Ankündigung
Waffenlieferungen an die Ukraine bleiben ein großer Streitpunkt in Deutschland. Jetzt handelt Friedrich Merz – und erntet dafür auch Kritik vom Koalitionspartner.
Mit der neuen Bundesregierung gibt es auch ein Umdenken bei den Waffenlieferungen an die Ukraine: Friedrich Merz hat auf X erklärt, dass für die aus Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Reichweitenbeschränkungen mehr gelten. "Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift", so Merz.
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Zuvor hatte der Kanzler den Schritt schon bei einem Podiumsgespräch bei der Re:publica öffentlich gemacht. "Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht", sagte der CDU-Politiker beim "WDR Europaforum 2025" auf der Digitalkonferenz.
Ex-Kanzler Scholz mahnte zur Vorsicht
Ob dies bedeutet, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert, wollte Merz aber nicht sagen. Als Oppositionsführer hatte er dies gefordert, der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es abgelehnt. Seit der Regierungsübernahme will die schwarz-rote Bundesregierung aber nicht mehr bekannt geben, welche Waffensysteme sie an die Ukraine liefert.
Mitte Mai hatte der Kanzler noch bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" Taurus-Lieferungen verneint: "Es steht im Augenblick auch nicht an." Außerdem werde die Bedeutung des Taurus für die Ukraine in der Öffentlichkeit "hochgejazzt".
"Alles, was den Krieg ausweitet, finde ich falsch"
Die Aussage von Merz zur aufgehobenen Reichweitenbegrenzung ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grünen-Fraktionsvize Agnieska Brugger begrüßte die Äußerung von Merz im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als "folgerichtig und überfällig". Sie pochte gleichzeitig darauf, der Ukraine nun auch die von Kiew gewünschten Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
Kritik kam hingegen aus SPD und Linkspartei. Einzelne Ausnahmen bei den Reichweiten seien sinnvoll, "insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner den RND-Zeitungen. Auch seien solche öffentlichen Äußerungen wie von Merz "nicht hilfreich". Stegner pochte stattdessen auf mehr diplomatische Bemühungen.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann betonte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei "ein furchtbares Verbrechen". Er fügte jedoch hinzu: "Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat den Krieg nicht beendet." Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen mehr gebe, könne "zu einer weiteren Eskalation führen".
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- Mit Material der Nachrichtenagenturen afp und Reuters
