Erdogan unterzeichnet Entwurf für Verfassungsreform

Parlament

Erdogan unterzeichnet Entwurf für Verfassungsreform

Ankara (dpa) - Fast drei Wochen nach der Verabschiedung im türkischen Parlament hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Entwurf zur Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem unterschrieben. Nach der Veröffentlichung im Amtsanzeiger legt die Wahlkommission ein Datum für ein Referendum fest, mit dem im April gerechnet wird. Kommt in der Volksabstimmung eine einfache Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt werden. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen.