Ungeschwärzter Maskenbericht Spahn verteidigt sich: "Werfe mich nicht in den Staub"
In der Masken-Affäre wehrt sich der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn gegen Vorwürfe der Opposition. Der CDU-Politiker räumt aber auch Fehler ein.
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Jens Spahn steht unter Druck. Am Freitag war erstmals der vollständige und ungeschwärzte Untersuchungsbericht zur überteuerten Beschaffung von Masken bekannt geworden. Auch t-online liegt die Studie vor. Die Opposition in Bundestag erhebt schwere Vorwürfe. Die Union nutze offenbar alle Möglichkeiten, um Spahns persönliche Verstrickungen zu decken, so Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linken-Fraktion. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erklärte gar: "Spahn hat gelogen."
Nun reagierte Spahn. Der CDU-Politiker gab sich unbeirrt und sagte "Bild" in einem zwanzigminütigen Interview: "Ich habe da nichts zu verbergen."
Ein Blick auf die Vorwürfe und Spahns Reaktion:
Überteuerter Emix-Deal
Spahn musste als Gesundheitsminister in der Pandemie FFP2-Masken beschaffen. "Wir haben getan, was notwendig war, um welche zu besorgen", sagte er nun zu "Bild". Allein beim Schweizer Unternehmen Emix Trading bestellte das Gesundheitsministerium Masken im Wert von rund 750 Millionen Euro. Zu überteuerten Preise von durchschnittlich 5,58 Euro – ein Preis, der über der internen Vorgabe des Ministeriums lag.
Das ergab ein Bericht der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, einer ehemaligen Staatssekretärin. Spahn erklärt: Bayern, Nordrhein-Westfalen und die Schweiz hätten noch mehr gezahlt. "Wir haben massiv improvisieren müssen", so Spahn.
Mit der Lagerung der FFP2-Masken wurde das Logistik-Unternehmen Fiege im nordrhein-westfälischen Greven beauftragt – entgegen interner Warnungen, etwa aus dem Bundesinnenministerium. Spahn sagte zu den Hinweisen aus anderen Ministerien. "Wie gesagt, die haben mich nicht erreicht."
Die Opposition wundert sich aber auch über die Nähe des Unternehmens Fiege zu Spahns Wahlkreis im Münsterland. Der entgegnete jetzt in "Bild": "Das Unternehmen Fiege ist einer der größten Gesundheitslogistiker Deutschlands. Manche denken ja, das ist eine Pommesbude mit zwei Lkws im Nachbardorf vom Spahn." Die Zentrale sei "mehr als eine Stunde" von seinem Heimatort entfernt.
Von "Geraune" aus der Opposition spricht Spahn. Und das schon seit Längerem. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta erhob in der "Zeit" einen schweren Vorwurf: "Es steht der Verdacht im Raum, dass das Geld an Unternehmen ging, die ihm politisch nahestehen."
Spahn sagte nun im Interview zu möglichen Wahlkampfspenden: Er habe "jetzt noch mal alle Rechenschaftsberichte der CDU Deutschlands durchschauen lassen: Da sind keine Spenden vermerkt, also kann ich die Frage auf der Basis mit Nein beantworten".
Der ungeschwärzte Bericht
Der Untersuchungsbericht enthielt zunächst an vielen Stellen Schwärzungen, so fehlen etliche Details. Seit Freitag liegt der Bericht vollständig ohne unkenntlich gemachte Stellen vor. Spahn sagte zu einem möglichen politischen Motiv der Schwärzungen durch das Haus von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und dem Verdacht einer möglichen Schonung: "Also offenkundig macht es mir eher Probleme, als dass es mir hilft. Deswegen schließe ich das aus."
Doch bleiben Ungereimtheiten. So heißt es auf Seite 46 des Berichts: "Email AT an den MdB-Account des BM vom 16.03.2020, 7:51h, von diesem positiv kommentiert weitergeleitet... um 8.14h." Mit BM ist der Bundesminister gemeint, mit MdB Spahns Email-Account als Mitglied des Bundestags.
Spahn selbst aber hatte stets behauptet, nicht direkt in die Masken-Beschaffung eingebunden gewesen zu sein. Im Interview sagte er nun: "Ich weiß ja, was ich getan habe und was ich nicht getan habe."
Diese Woche wird sich der Haushalts- und der Gesundheitsausschuss nochmal mit dem Vorgang befassen. Spahn sagte schon mal vorab: "Mit dem Wissen von heute würde ich natürlich vieles anders machen, nicht nur bei Masken."
Er verstand das aber nicht als Selbstkritik. Spahns Fazit: "Dafür, dass wir dieses Land sicher durch die schwere Zeit gebracht haben, werde ich mich nicht in den Staub werfen."
- bild.de: "Ich habe nichts zu verbergen"
- www.zeit,de: "Alles Relevante wird geschwärzt sein"
